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- 04.10.2011, 13:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wert bei Aufforderung Erteilung einer Forderungsaufstellung
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Re: Wert bei Aufforderung Erteilung einer Forderungsaufstell
Die 1,3 VG entsteht mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht. Der GW muss nach § 3 ZPO geschätzt werden. Was sagt denn das Gericht hierzu?
- 04.10.2011, 12:38
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: GW Erhöhung
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Re: GW Erhöhung
Also nach § 44 GKG ist bei einer Stufenklage (die e.V. zählt hier übrigens nicht als extra Stufe) bei der Wertberechnung nur der höhere Anspruch maßgebend. Wenn das Gericht jetzt also den GW auf € 179.000,00 festsetzt, könnt ihr auch eure Gebühren, so sie denn entstehen, aus diesem Wert berechnen. F...
- 04.10.2011, 10:14
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: GW Erhöhung
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Re: GW Erhöhung
Was ist denn die 3. Stufe? Ich kenne nur Stufe 1 - Auskunft und Stufe 2 - Schadensersatz. Habt ihr Berufung eingelegt? Normalerweise setzt das Gericht für jede einzelne Stufe den GW fest. Bitte mehr Infos.
- 04.10.2011, 09:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Skonto
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Re: Skonto
Also ich hätte bei der Gewährung von Skonto schon ein bissle Bauchweh wegen § 49b Abs. 1 BRAO...
- 30.09.2011, 12:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 1,5 GG im KFB angerechnet
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Re: 1,5 GG im KFB angerechnet
Jegliche GG oder Anrechnung haben in einem KFB nichts zu suchen, wenn die nicht tituliert oder von euch schon bezahlt oder von GG mit eingeklagt wurde. Das würde ich sofort aus dem KFB streichen lassen. Die Gegenseite sollte sich wegen der Erstattung der Geschäftsgebühr selbst bei euch melden. Evtl....
- 30.09.2011, 11:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 1,5 GG im KFB angerechnet
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Re: 1,5 GG im KFB angerechnet
Habe das gerade nochmal gelesen... also wenn das tatsächlich so ist, dann argumentieren, dass GG nicht zu den Kosten des Rechtsstreits gehört und daher nicht festgesetzt werden kann.Ich habe einen KFB vorliegen, indem eine 1,5 GG festgesetzt wurde (Anrechnung über 0,75),
- 30.09.2011, 11:42
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 1,5 GG im KFB angerechnet
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Re: 1,5 GG im KFB angerechnet
Jetzt nochmal zu meinem Verständnis:
Das Gericht hat den KFB wie folgt erlassen:
1,3 VG
-0,75 Anrechnung
1,2 TG
...
Also haben die keine Geschäftsgebühr tituliert, sondern nur die Anrechnung für eine vermeintlich titulierte Geschäftsgebühr berücksichtigt?
Das Gericht hat den KFB wie folgt erlassen:
1,3 VG
-0,75 Anrechnung
1,2 TG
...
Also haben die keine Geschäftsgebühr tituliert, sondern nur die Anrechnung für eine vermeintlich titulierte Geschäftsgebühr berücksichtigt?
- 30.09.2011, 11:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 1,5 GG im KFB angerechnet
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Re: 1,5 GG im KFB angerechnet
Ja, aber dann seid ihr doch gar nicht beschwert.
- 30.09.2011, 11:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 1,5 GG im KFB angerechnet
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Re: 1,5 GG im KFB angerechnet
Ist die 1,5 GG denn tatsächlich tituliert? Wenn nicht, können sie die natürlich auch nicht verlangen. Dann müssten die Erinnerung/Beschwerde gegen den KFB einlegen.
- 30.09.2011, 11:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 1,5 GG im KFB angerechnet
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Re: 1,5 GG im KFB angerechnet
Das ergibt sich aus § 308 ZPO... aber ne festgesetzte GG ist schon merkwürdig.Weiss vllt. jemand von Euch eine Fundstelle wo niedergeschrieben ist, dass nur festgesetzt werden darf was auch beantragt wurde!?