Hallo henriette, selbst hatte ich den Fall bisher noch nicht. Jedoch hat die RSV nicht ganz Unrecht. Einem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen heutzutage immer ARB - Allgemeine Rechtsschutzbedingungen - zugrunde; gewissermaßen die AGB der Versicherer. Diese sind (leider) seit ein paar Jahren nic...

Hallo Nala, vielleicht gibst Du mehr Informationen. Ich vermute, dass Ihr eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) zum OLG in einer allgemeinen Zivilsache einlegen wollt. Die Gebühren sind, wie üblich, in der Höhe vom Streitwert abhängig (§§ 2 II, 13 RVG). Es entsteht für da...

VV-Nummern
5100 Grundgebühr
5101 o. 5103 o. 5105 Verfahrensgebühr Bußgeldbehörde
Ob auch eine Nr. 5115 Zusatzegebühr entstanden ist, kann man streiten...

Selbstverständlich geht das. Sobald Ihr den Arbeitgeber kennt: PfÜB'ben!

Loki hat geschrieben:An deiner Stelle würde ich einen Europäischen Zahlungsbefehl beantragen.

Würde ich vorliegend nur, wenn auch die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben ist. Ansonsten wäre es doch sinnvoller, im Streitfall (hier: nach Einspruch) ein Verfahren vor deutschen Gerichten anzustreben...

Das hängt zunächst mal davon ab, welches Gericht für die Erhebung einer Klage in der Hauptsache zuständig wäre. Gibt es einen in der BRD liegenden Gerichtsstand oder eine wirksame Vereinbarung hierüber? Edit: Um was für einen Anspruch handelt es sich? Weshalb sollen 1.000,- EUR gezahlt werden? Haben...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Verkehrsunfallsache beauftragt uns der Beklagte zu 2.). Seine Haftpflichtversiche-rung wird als Beklagte zu 1.) beansprucht. Diese reguliert nach Klageerhebung gegen Verzicht auf Kostenantrag des Klägers. Damit kann doch der Beklagte zu 2.) noch einen Kostena...

FRAGE: Chefin ist jetzt auf den Trichter gekommen, jede einzelne dieser Anfragen einzeln neben der Bußgeldsache abrechnen zu wollen. Da bereitet mir doch "großes Bauchschmerz-Weh-Wehchen"... Handelt es sich gebührenrechtlich überhaupt um eine eigene Angelegenheit? LG Marcell "Master2...

Ich muss das gerade noch mal hochholen, da ich mit eben genau dieser Frage soeben Google quälte und es eines der ersten Ergebnisse war: Es verbleibt bei 3 Gerichtsgebühren, die im Falle des Versäumnisurteils (auch nach § 331 III ZPO) verbraucht werden. Wer sich die Bemerkungen Abs. 1 zur Nr. 1211 KV...

Landesrecht M-V (mit Verweisung auf Bundesrecht, siehe § 1 Abs. 1): http://mv.juris.de/mv/gesamt/JKostG_MV.htm" target="blank Bundesrecht: http://www.gesetze-im-internet.de/jvkos" target="blank ... 70940.html Es muß richtig heißen: Ziff. 200 des Gebührenverzeichnisses. Es gibt j...