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von immer
27.10.2009, 12:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Parkgebühren am Kanzleisitz abrechenbar?
Antworten: 8
Zugriffe: 2826

Die RSV zahlt nur die gesetzlichen Gebühren und da sind die Parkgebühren nunmal nicht dabei (s.o.). Sonst könntest du ja auch noch Benzin und Verschleiß abrechnen, dadurch doch wieder zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten (ggf. sogar über 0,3 €/km) kommen und dadurch die RVG-Regelung unterlaufen....
von immer
27.10.2009, 12:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV bei eingetragenem Verein
Antworten: 3
Zugriffe: 692

Ja, die EV muss der Vorstand abgeben, dazu musst du auch seinen Namen angeben. Wenn du den Vorstand nicht im Vereinsheim verhaften lassen willst/kannst, musst du den GV zu seiner Privatadresse schicken. Den Namen des Vorstands erfährst du aus dem Vereinsregister, die Adresse vom Einwohneramt.
von immer
27.10.2009, 12:21
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Vollstreckungsbescheid
Antworten: 2
Zugriffe: 597

Du musst natürlich noch die Kosten festsetzen lassen, denn die haben sich durchs streitige Verfahren erhöht.
von immer
26.10.2009, 13:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Parkgebühren am Kanzleisitz abrechenbar?
Antworten: 8
Zugriffe: 2826

Geht nicht denke ich: "Wird der RA durch außergewönliche Umstände genötigt, sich am Geschäftsort eines Fahrzeugs zu bedienen, so unternummt er trotzdem keine Geschäftsreise. Für eine Anwndung nach VV 7003 bis 7006 ist deshalb kein Raum." (Gerold / Schmidt 7003, Rn 4)
von immer
26.10.2009, 10:25
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Aktenabschrift mit oder ohne Unterschrift
Antworten: 89
Zugriffe: 37107

Wir haben RA-Micro so eingestellt, dass bei Schriftsätzen automatisch ein Original, eine beglaubigte Abschrift, zwei einfache Abschriften, ein Übersendungsanschreiben und für die Akte eine Abschrift mit "Mandant hat Abschrift" im rechten oberen Eck ausgedruckt werden. RAM schreibt bei alle...
von immer
17.09.2009, 10:51
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Teilwiderspruch im Mahnverfahren
Antworten: 1
Zugriffe: 1625

Genau so würde ich es machen.
von immer
17.09.2009, 10:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kosten des gerichtlichen SV
Antworten: 2
Zugriffe: 608

Die SV-Kosten zählen zu den Gerichtskosten. Im Falle des Obsiegens machst du nen ganz normalen KFA, da werden diese Kosten dann mit berücksichtigt.
von immer
17.09.2009, 10:33
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Strafanzeige - PKH?
Antworten: 4
Zugriffe: 2010

Nein. Allenfalls Beratungshilfe und die gibts im Strafrecht auch nur für reine Beratung, nicht für Vertretung.
von immer
16.09.2009, 14:00
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: VU falsch
Antworten: 3
Zugriffe: 889

Das VU bleibt erstmal bestehen. Wenn der Gegner Einspruch dagegen einlegt, könnt ihr die Gebührendifferenz im Wege der Klageerweiterung geltend machen. Wenn der Gegner keinen Einspruch einlegt, müsst ihr die Differenz in nem neuen Verfahren (oder MB) geltend machen.
von immer
16.09.2009, 12:06
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung gegen Mdt. als Unterbevollmächtigter
Antworten: 4
Zugriffe: 948

Ich würde sagen, die Übersendung der Rechnung an den Hauptbevollmächtigten steht der Übersendung an den Mandanten gleich, denn der Hauptbevollmächtigte ist ja der Vertreter des Mandanten. Sollte dieser die Rechnung nicht an den Mandanten weitergeleitet haben, wäre dies im Verhältnis Mandant-Hauptbev...