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von Bielefelder
02.12.2013, 01:31
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Erhöhungsschreiben Erbbauzins
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Re: Erhöhungsschreiben Erbbauzins

Wenn es sich um eine isolierte Tätigkeit handelt, ist eine 1,0-Entwurfsgebühr (24101) anzurechnen.

Wert: Erhöhungsbetrag x 20 und davon Teilwert von 20-30%, da es ja nur um die Anzeige geht.
von Bielefelder
02.12.2013, 01:29
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Aufsichtsrat - AG -
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Re: Aufsichtsrat - AG -

- Der Aufsichtsrat wird ja nicht angemeldet. Es geht wohl um die Liste der Aufsichtsratsmitglieder.
- Entwurf: 1,0-Gebühr. Geschäftswert: 20% aus dem Wert fiktiver HRA (Diehn, Berechnungen Rn. 956) bzw. vom Grundkapital (Streifzug m.E.). XML dann nach 22114.
- Isolierte Einreichung: 22124 + 22125.
von Bielefelder
02.12.2013, 01:25
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Einbringung einer GbR in eine GmbH
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Re: Einbringung einer GbR in eine GmbH

Anzusetzen ist der volle Wert aller Vermögensgegenstände der GbR, also der Bruttowert sämtlicher Immobilien, §§ 54 Satz 3, 46.

Der Grundbuchberichtigungsantrag ist gegenstandsgleich.
von Bielefelder
03.10.2013, 15:21
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kirchenaustritt, Entwurf + U-Begl
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Re: Kirchenaustritt, Entwurf + U-Begl

Ja, Renteneintrittsalter war falsch. Auch stimme ich Martin zu, dass § 36 Abs. 2 anwendbar ist.

§ 36 Abs. 3 ist es m.E. aber eher nicht, weil wir ja mit der Kirchensteuerersparnis klare Anhaltspunkte haben, die Vorrang genießen (richtig: LK/Hüttinger, § 36 Rn. 67).
von Bielefelder
03.10.2013, 14:48
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gebühr für U-Begl. mit Vollzugsgebühr abgegolten?
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Re: Gebühr für U-Begl. mit Vollzugsgebühr abgegolten?

Es ist dann eine Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf. Die Gebühr ist ja gerade nicht für den Entwurf. Die Nummer kommt auf den Vermerk nach § 39 BeurkG.
von Bielefelder
03.10.2013, 14:46
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Dokumentenpauschale
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Re: Dokumentenpauschale

Geblieben ist nur, dass man die Portokosten für die Notarkostenrechnung nicht ansetzen darf, Anm. 1 zu Nr. 32004 ;-)
von Bielefelder
30.09.2013, 23:28
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Löschungsbewilligung - Rückauflassungsvorm. und Nießbrauch
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Re: Löschungsbewilligung - Rückauflassungsvorm. und Nießbrau

Zitieren würde ich §§ 119, 97, 45, 52.

Anwendbar sind
§§ 119 Abs. 1, 97 Abs. 1, 45 Abs. 3, 52 Abs. 1, Abs. 4
von Bielefelder
30.09.2013, 12:56
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Nachträgliche Eintragung eines Wohnungsrechtes
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Re: Nachträgliche Eintragung eines Wohnungsrechtes

@Revisor Es spricht viel für Deine strenge Sicht! Ich war zudem etwas ungenau: Der lange Zeitraum ist für sich genommen nicht das Argument. Meine Überlegung war, dass der Vollzug bereits abgeschlossen war, weil der Notar alle Aufträge aus der Urkunde erledigt hatte. Wenn später ein gesonderter Vollz...
von Bielefelder
30.09.2013, 12:15
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 ErbbauRG und Wertsicherung
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Re: Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 ErbbauRG und Wertsicherung

Sehe ich wie Revisor. Ist vergleichbar mit der Lage in § 37 Abs. 2.
von Bielefelder
29.09.2013, 21:57
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Abrechnung Mietkaufvertrag mit aufschieb. bedingt. Kaufvertr
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Re: Abrechnung Mietkaufvertrag mit aufschieb. bedingt. Kaufv

Abgerechnet werden beiden Beurkundungsgegenstände: Mietvertrag (nach § 52 bewerten) und Kaufvertrag (nach § 47 bewerten). Die Bedingungen sind kostenrechtlich irrelevant.

Mit dem Vollzug des Kaufvertrags hätte ich letzte Woche noch nicht begonnen, sondern erst, wenn die Bedingung eingetreten ist.