Gibt es bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO eine Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 VV, RVG?
Danke für Eure Hilfe!
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- 22.11.2007, 10:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigungsgebühr bei Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO
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- 21.11.2007, 10:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr
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- 21.11.2007, 09:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr
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Anrechnung Geschäftsgebühr
Ich habe heute mal ein kleines Problemchen. Wir sind Beklagte und haben den Rechtsstreit gewonnen. Im Kostenfestsetzungsantrag haben wir eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr und die Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht. Dies ist auch antragsgemäß vom Gericht festgesetzt worden. Nun ...
- 19.11.2007, 09:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Scheidung und Versorgungsausgleich
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Zwischen dem Verfahren auf Ehescheidung und den Folgesachen (hier Versorgungsausgleich) tritt ein Verbund nach § 623 ZPO ein. Die Gegenstandswerte für Scheidung und Versorgungsausgleich sind zu addieren. Danach berechnen sich sodann die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV, RVG. Sofern vorher eine außerger...
- 19.11.2007, 09:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abgleich zwischen 2300 u. 3305 und Anrechnung 3305 auf 3100
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- 30.10.2007, 08:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA nach § 11 RVG
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- 29.10.2007, 15:19
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Freistellung = Kündigung?
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Ich würde als Mitarbeiter den Arbeitgeber unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern und bei Nichteinhaltung der Frist die Kündigung meinerseits androhen und im Falle der Nichtzahlung auch fristlos kündigen. Wer nach 5 nicht gezahlten Monatsgehältern da noch arbeitet, sollte aufpassen, daß es nicht n...
- 24.10.2007, 16:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Berufungseinlegung als Streitverkündete
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- 24.10.2007, 16:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Strafsache bzgl. Terminswahrnehmung
- Antworten: 4
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- 24.10.2007, 16:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Berufungseinlegung als Streitverkündete
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