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von collor
14.09.2009, 16:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Falscher Verfahrensgang bei sofortiger Beschwerde
Antworten: 8
Zugriffe: 1141

Na ja, so kann ich dem Mandanten dass sicherlich nicht sagen. Können wir hier nicht was wegen Amtshaftung machen?

An Mops: Denkst du, wir hätten hier anders handeln müssen?
von collor
14.09.2009, 16:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Falscher Verfahrensgang bei sofortiger Beschwerde
Antworten: 8
Zugriffe: 1141

Die Kosten haben doch aber nicht wir verursacht, sondern sie sind dadurch entstanden, dass das Gericht einen falschen Beschluss erlassen hat bzw. diesen nicht erlassen durfte und die Partei hiergegen Beschwerde eingelegt hat.
von collor
14.09.2009, 15:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Falscher Verfahrensgang bei sofortiger Beschwerde
Antworten: 8
Zugriffe: 1141

Falscher Verfahrensgang bei sofortiger Beschwerde

Habe folgendes Problem: Wir haben KFB erhalten, in welchen eine Partei für die Kostentragung vergessen wurde. Wir haben Berichtigungsantrag und hilfweise einen 2. KfA gegen die Partei gestellt. Rechtspfleger hat unseren Berichtigungsantrag und unseren KfA zurückgewiesen. Hiergegen haben wir sofortig...
von collor
13.08.2009, 11:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherheitsleistung Kostenfestsetzungsbeschluss
Antworten: 4
Zugriffe: 3671

[quote="Mili1202"]Hi Collor, Da kann ich dann den Betrag zur Abwendung der ZV nicht hinterlegen ? Nein, dass würde noch extra im Urteil stehen, dass ihr ebenfalls durch Sicherheitsleistung die ZV abwenden könnt. Aber eigentlich brauch ich das ja auch nicht oder? Weil wenn der Schuldner Sic...
von collor
13.08.2009, 11:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherheitsleistung Kostenfestsetzungsbeschluss
Antworten: 4
Zugriffe: 3671

Hallo Mili, 1. Der Gläubiger muss entweder die Sicherheitshinterlegung nachweisen oder eine Bankbürgschaft bringen. 2. Ihr könnt keine Sicherheit hinterlegen, es sei denn, im Urteil steht, dass ihr Sicherheit hinterlegen könnt. Du kannst allerdings die Einstellung der ZV beantragen. Warum will denn ...
von collor
17.07.2009, 10:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufforderungsschreiben verfrüht! Geschäftsgebühr?
Antworten: 7
Zugriffe: 1791

Ja, aber nur die weiteren Kosten. Ich würd mich auf der Gegenseite jedenfalls mit Händen und Füßen dagegen wehren, nicht notwendige Kosten zu zahlen für ne verfrühte Mahnung. nein, die Kosten sind aufgrund der Nichtzahlung egal ob Verzug oder nicht entstanden. Bis zum 03.10. hatte allerdings der Md...
von collor
16.07.2009, 17:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Übersendung Vergleich - Androhung ZV
Antworten: 11
Zugriffe: 1441

Du kannst die ZV-Gebühr verlangen. Du könntest jetzt auch sofort den GVZ mit der Zustellung und gleichzeitigen Pfändung beauftragen. In deinem Fall stellst du zu und kannst gleichzeitig die ZV androhen.
von collor
16.07.2009, 17:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufforderungsschreiben verfrüht! Geschäftsgebühr?
Antworten: 7
Zugriffe: 1791

Euer Problem ist doch, daß die GG schon am 2.10. angefallen ist. Da war noch kein Verzug eingetreten (mal vorausgesetzt, die Richterin hat recht). Deshalb ist die GG nicht vom Gegner zu erstatten. Da helfen dann auch die weiteren Mahnschreiben nix mehr, weil die GG ja nicht immer neu entsteht. Also...
von collor
02.06.2009, 18:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Differenzprozessgebühr zzgl. Geschäftsgebühr für außerg. Tät
Antworten: 4
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@merowi: Dass ist so nicht richtig. Die Differenzprozessgebühr gibt es nicht nur für außergerichtliche Ansprüche, sondern für alle Ansprüche, welche nicht in diesem Verfahen !!! anhängig sind. Gem. § 3101 (1) muss der übersteigende Betrag auf die in einem anderen Verfahren entstandene Verfahrensgebü...
von collor
02.06.2009, 16:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungsgebühr oder doch Geschäftsgebühr?
Antworten: 10
Zugriffe: 2276

@Xuka: Natürlich kann man eine GG abrechnen, wenn man den Mandanten mehrmals beraten hat. Die GG entsteht für das Betreiben eines Geschäftes, d. h. auch für eine Beratung. Allenfalls wenn es sich nur um einen Beratungstermin handelt und damit sich die Angelegenheit hat, wird die GG!! auf max. 190,00...