Gibt es bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO eine Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 VV, RVG?

Danke für Eure Hilfe!

Wir haben die GG auf die VG angerechnet. Wir werden es mal versuchen, vielleicht bringt es ja was. Wie wir wissen bzw. wie die von Schlaubi angezeigte Seite zeigt, gehen die Meinungen auseinander.

Vielen Dank Euch allen erst einmal.

Ich habe heute mal ein kleines Problemchen. Wir sind Beklagte und haben den Rechtsstreit gewonnen. Im Kostenfestsetzungsantrag haben wir eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr und die Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht. Dies ist auch antragsgemäß vom Gericht festgesetzt worden. Nun ...

Zwischen dem Verfahren auf Ehescheidung und den Folgesachen (hier Versorgungsausgleich) tritt ein Verbund nach § 623 ZPO ein. Die Gegenstandswerte für Scheidung und Versorgungsausgleich sind zu addieren. Danach berechnen sich sodann die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV, RVG. Sofern vorher eine außerger...

Man kann im VB-Antrag auch die entstandenen Gebühren für die Anspruchsbegründung mit geltend machen. Wie von meinen Vorrednern jedoch bereits erwähnt, sind die Anrechnungsvorschriften zu beachten. Ein zusätzlicher KfA erübrigt sich somit.

Wenn der Mandant schon eine Zahlung geleistet hat, must du die auch in Abzug bringen. Wenn dies in der Schlußrechnung bereits passiert ist, muß dies auch im KfA erfolgen.

Ich würde als Mitarbeiter den Arbeitgeber unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern und bei Nichteinhaltung der Frist die Kündigung meinerseits androhen und im Falle der Nichtzahlung auch fristlos kündigen. Wer nach 5 nicht gezahlten Monatsgehältern da noch arbeitet, sollte aufpassen, daß es nicht n...

Ich meine, auch wir können Berufung einlegen, obwohl wir bislang noch nicht dem Rechtsstreit auf einer Seite beigetreten sind. Bevor wir jedoch Berufung einlegen, müssen wir dem Rechtsstreit noch auf einer Seite beitreten.

Grundgebühr
Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren
Verfahrensgebühr für das Verfahren vor dem Amtsgericht
Terminsgebühr

So, habe meinen Chef jetzt dazu gefragt. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt ja bekanntlich 1 Monat. Innerhalb dieses Monats müssen wir noch dem Rechsstreit beitreten. Dann können wir auch Berufung einlegen.