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- 03.01.2013, 12:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Familienrecht
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Re: Abrechnung Familienrecht
Bitte nicht siezen. Wer siezt, wird an den Beinen aufgehängt. :hofnarr Die Bewilligung und Beiordnung muß schon ausdrücklich ausgesprochen werden, sonst zahlt die Staatskasse nicht. O.K., bitte nicht aufhängen. Chef will es trotzdem versuchen. Wenn nicht, dann sagt mir das das Gericht schon. Vielen...
- 03.01.2013, 11:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Familienrecht
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Re: Abrechnung Familienrecht
Das sind drei gesonderte Verfahren. 1. Gewaltschutz Wert 2.000 EUR 1,3 VG 2. Umgang eA Wert 1.500 EUR 1,3 VG 1,2 TG 1,0 EG 3. Umgang Wert 3.000 EUR 1,3 VG 1,2 TG So jedenfalls wollen es meine Familiengerichte. Achso, wenn es für die eA-Sache keine VKH gab, dann kannst Du die nicht mit abrechnen. Vi...
- 03.01.2013, 11:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Familienrecht
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Abrechnung Familienrecht
Erstmal ein gesundes neues Jahr. Habe hier eine Abrechnung liegen, da komme ich nicht weiter. Also: Antrag auf Gewaltschutz, diesem wurde stattgegeben (Abrechnung 1,3 Verfahrensgebühr), keine Terminsgebühr, da ohne mündliche Verhandlung. Dann Antrag GS einstweilige Anordnung Umgang und Hauptsache we...
- 04.12.2012, 20:42
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
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Re: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
Ohne Worte. :roll: Das Gericht hat das Aktenzeichen falsch im Empfangsbekenntnis angegeben. Habe es nicht kontrolliert. Beschwerde wurde von uns eingelegt. Habe mich schon gewundert, wo die Kopie ist. Manchmal soll man doch das Aktenzeichen des Gerichts überprüfen, bevor man fragt. Schönen Abend no...
- 04.12.2012, 15:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
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Re: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
Ich versteh Deine Frage nicht. Natürlich muß der Anwalt sofortige Beschwerde eingelegt haben. Ohne anwaltliche Tätigkeit kein Gebührenanspruch, und dann auch kein Erstattungsanspruch. Verzinsung ergibt sich aus §§46 OWiG, 464b StPO. Differenztheorie brauchst Du nicht, weil schließlich sämtliche not...
- 04.12.2012, 14:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
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Re: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
Ich versteh Deine Frage nicht. Natürlich muß der Anwalt sofortige Beschwerde eingelegt haben. Ohne anwaltliche Tätigkeit kein Gebührenanspruch, und dann auch kein Erstattungsanspruch. Verzinsung ergibt sich aus §§46 OWiG, 464b StPO. Differenztheorie brauchst Du nicht, weil schließlich sämtliche not...
- 04.12.2012, 14:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
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Re: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
Die Ausführungen des Kollegen sind m.E. falsch. Vorbemerkung 5 Abs.4 behandelt Beschwerden in der Kostenfestsetzung und Zwangsvollstreckung. Hier geht es aber erstmal um die Kostengrundentscheidung. Da wird eben nicht nach Teil 3 abgerechnet, sondern die Beschwerde gehört mit zur Verfahrensgebühr d...
- 04.12.2012, 13:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: sofortige Beschwerde Bußgeldsache
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sofortige Beschwerde Bußgeldsache
Hallo, habe hier ein Problem. Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. Hauptverhandlung fand statt. Das Gericht hat trotzdem unserem Mandanten die notwendigen Auslagen auferlegt. Nun wurde dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Das Gericht gab dieser statt. Tenor: Auf die sofortige Beschwerde ...
- 29.11.2012, 21:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Verwaltungssache - Hilfe -
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Re: Abrechnung Verwaltungssache - Hilfe -
Hallo, ich wollte doch berichten, was hier rausgekommen ist. Unsere Kosten wurden antragsgemäß für das Widerspruchsverfahren (GB) festgesetzt. Juhu
Jetzt warte ich nur noch auf die Kostenfestsetzung Verwaltungsgericht.
Jetzt warte ich nur noch auf die Kostenfestsetzung Verwaltungsgericht.
- 29.11.2012, 21:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Nr. 7000 VV-RVG (2) und Nr. 7002 VV-RVG abrechnen?
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Re: Nr. 7000 VV-RVG (2) und Nr. 7002 VV-RVG abrechnen?
Frau Cindy hat geschrieben:Du kannst die 2,50 nur in Ansatz bringen, soweit Nr. 7000 1 d erfüllt ist. Das ist beim Mandanten nicht der Fall.
Vielen Dank. Wir hatten das zum ersten Mal, dass wir hier eine CD mit Dateien bekommen haben.
Guts Nächtle