Ich glaubte, die Anwendung von § 15a RVG sei deutlich und alle Unklarheiten beseitigt. Dem ist nicht so. Es gibt immer noch erstaunlich viele Rechtspfleger und sogar ebensoviele Richter, die § 15a RVG falsch anwenden und auch auf dezidierte Begründung in der Erinnerung schlicht beratungsresistent bl...

Alles logisch und verständlich, aber setzt die Gebühren mal durch ! Die Streitwertentscheidung lautet nämlich - bis zum 10.11.2015 5.000 € - bis zum 20.11.2015 4.000 € - ab dem 03.12.2015 6.000 € Und dann kommt Ihr und meldet Gebühren nach dem Wert 7.000 € an ! Viel Spass mit den Rechtspflegern, die...

Anahid, ich habe in 30 Jahren nicht einmal erlebt, dass der gegn. RA auf der Aufrechnung bestanden hat. Im hier dargestellten Fall ist einige Rechenarbeit nötig. In der Regel zahlt die RSV keine Reisekosten, die sind aber u. U. erstattungsfähig und im KFB enthalten. Und mit drr RSV werden die Mandan...

Der Aufrechnung kannst Du widersprechen mit der Begründung, dass eine RSV vorhanden ist, dann hast Du erst mal an dieser Front klare Verhältnisse. Über den Rest muss ich nachdenken ...

Ja, das geht, mach ich regelmäßig, wenn unser Mandant einen MB bekommen hat und das Verfahren nach Widerspruch nicht aufgenommen wird, weshalb auch immer. Ich möchte nämlich das Geld für den Widerspruch haben. Allerdings müssen 2,5 Gerichtskosten gezahlt werden. Davon unabhängig kannst Du aber doch ...

13, Deine BGH-Entscheidung ist älter als die gegenteilige von Liesel genannte. Da müsste doch die von Liesel gelten. "Wenn ihr den Zurückweisungsantrag vorzeitig gestellt habt und danach keine Berufungsbegründung mehr eingegangen ist, gilt:" ist doch unbefriedigend. Vorausgesetzt, es wurde...

Liesel, Pitt, Anahid, Danke.
Nach Euren letzten Posts ist es jetzt klar und ich weiß, wie ich schreiben muss.
Zur Info: Ich habe weitgehend die Formulierungen gewählt, die der Gegenanwalt benutzte, die waren auch für mich nicht ganz deutlich.

Vielen Dank !

Das Urteil von Pitt behandelt doch den Fall, dass die Partei selbst gar nicht erschien. Bei mir erschien sie aber. Nochmals: DASS überhaupt Reisekosten zu erstatten sind, hab ich jetzt begriffen. IN WELCHER HÖHE zu erstatten ist, weiß ich immer noch nicht. Wenn der RA fiktive JVEG-Kosten der Partei ...

Randfichte 72, dann ist es aber doch nicht richtig, wenn der RA die Reisekosten nicht nach JVEG, sondern nach RVG entsprechend höher beansprucht. Damit umgeht er doch die Regelung, dass zwar Parteikosten, aber keine RAkosten erstattungsfähig sind.

"Weil Kosten nach dem JVEG, wenn sie denn angefallen wären, auch im Arbeitsgerichtsverfahren gegen die Gegenseite festgesetzt werden können; Reisekosten des Rechtsanwalts aber eben nicht. ;)" Dann ist mir einiges klar. Im ArbGverfahren können also eigentlich keine RA-Reisekosten, sondern n...