Das ist wieder ein typischer Fall zwischen - um noch mit der BRAGO zu sprechen - §§ 6 und 7 II BRAGO. Diese Vorsdchriften schließen sich gegenseitig aus und bewirken, dass man die Erhöhungsgebühr oder den zusammengerechneten Streitwert berücksichtigen darf. Da es sich hier um einen zusammengerechne...

Eine Zustellung per EB an Parteien direkt ist nirgends vorgesehen und somit auch nicht machbar. Ich habe ganz erhebliche Bedenken gegen eine ordnungsgemäße Zustellung. Wenn sich aus dem EB ergibt, dass Adressat das RA-Büro sein soll, ist ohnehin von einer fehlerhaften Zustellung auszugehen, so dass...

Der Vollständigkeit halber: Der VIII. Zivilsenat des BGH hat seine neue Meinung mit Urt. v. 14.03.2007 - VIII ZR 184/06 nochmals bestätigt: Aus den Gründen (Rn. 19): Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber angenommen, dass die in Anlage 1, Teil 2, Vorbem. 3 IV VV RVG angeordnete Anrechnung der Ges...

Die Aufforderung, Ausgleichungsanträge einzureichen, kommt vom Gericht meistens dann, wenn der Übergang auf die Landeskasse im Rahmen von PKH-Bewilligung festzustellen ist. Ansonsten ist es dem Gericht egal, ob Ausgleichung beantragt wird. Hauptsache ist, dass die Gerichtskosten durch Vorschuss ged...

Pepsi hat geschrieben:was ist das denn für ein Verfahren, worum gehts es etc. ein bißchen mehr müsstest du schon erzählen

Sehe ich auch so: Registerverfahren, Zivilverfahren oder worum geht´s?

StineP hat geschrieben:nach Nr 2110 GKG gibt es eine Gebühr von 15 €!!

Richtig, das stimmt! Neuerdings kostet die 2. vollstreckbare Ausf. 15 €. Ich habe das bei uns nicht so realisiert, weil die Zuständigkeit für dieses Gebiet auf den mD übertragen worden ist.

Vielleicht hilft das noch: 1. und 2. VU In den Fällen, wo in der ersten mündlichen Verhandlung zunächst nichtstreitig und später in der zweiten mündlichen Verhandlung streitig verhandelt wird, wie vorliegend, entsteht nicht mehr als insgesamt eine 1,2 Terminsgebühr. Eine § 38 II BRAGO entsprechende...