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von butterflybabe
14.05.2009, 15:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 2 unterschiedliche Angelegenheiten ?
Antworten: 6
Zugriffe: 944

§ 22 I RVG
von butterflybabe
14.05.2009, 15:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: zuständiges Gericht für Vorl. Zahl.verbot
Antworten: 8
Zugriffe: 1767

Dann dorthin, welches Gericht für den DS zuständig ist bzw. vielleicht rufst du dort gleich an und lässt dir den Namen vom GV geben, dann dauert es nicht so lange.
von butterflybabe
14.05.2009, 15:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsvollsteckung bei Insolvenz
Antworten: 2
Zugriffe: 594

Hä? Ich weiß, Insolvenzrecht ist auch nicht mein Fachgebiet, aber wegen Studium musste ich da durch. Ich wüsste keinen §§, in dem eine gesonderte Zuständigkeit bei Pfübs geregelt ist.
von butterflybabe
14.05.2009, 15:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: BRAUCHE HILFE IN SACHEN GESCHÄFTSGEBÜHR !
Antworten: 4
Zugriffe: 733

Die Geschäftsgebühr ist ja nunmal ne Rahmengebühr. D. h. der Anwalt muss unter Abwägung von § 14 RVG einen Gebührensatz bestimmen. Mehr als wie 1,3 darf nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit überdurchschnittlich schwierig bzw. umfangreich war. Grundsätzlich ist aber bei einer durchschnittlich...
von butterflybabe
14.05.2009, 15:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldner zahlt Zustellkosten nicht
Antworten: 8
Zugriffe: 2649

Ich würde an den DS zu 1 nochmals ne aktuelle Forderungsaufstellung zusammen mit dem Pfüb schicken (wichtigen Teil makieren!!), sollte nicht gezahlt werden, halt nen KFB über § 788 beantragen.

Oder Schuldner anschreiben, ob er möchte, dass nochmals das Ganze durchgeführt werden soll.
von butterflybabe
14.05.2009, 15:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: zuständiges Gericht für Vorl. Zahl.verbot
Antworten: 8
Zugriffe: 1767

:zustimm

Höchstens du schickst es an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle, das wäre noch ne Möglichkeit ...
von butterflybabe
21.04.2009, 18:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: vorläufiges Zahlungsverbot
Antworten: 6
Zugriffe: 1028

Ab Zustellung an den DS. Mit dieser wird es auch wirksam. Eine zustellung an den Schuldner brauchst du nicht zwingend.
von butterflybabe
21.04.2009, 15:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erhöhung Pfändungsbetrag möglich?
Antworten: 6
Zugriffe: 747

M.M. kannst du hier auch nichts unternehmen. Die Beträge in § 850c sind feststehende Beträge, die gegen jeden gelten, egal ob er Miete / Versicherungen zahlt oder nicht. Wenn du kein bevorrechtigter Gläubiger (wegen Unterhalt oder Fo aus unerlaubter Handlung) bist, musst du wohl auf anderem Wege ver...
von butterflybabe
21.04.2009, 14:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen Minderjährigen - Rechtsgrundlagen
Antworten: 5
Zugriffe: 1170

Es ergibt sich daraus, dass der Minderjährige nicht Prozessfähig ist. Daher gesetzlicher Vertreter nach § 51 ZPO erforderlich. Deine Chefin hat also recht. Alles andere wäre ja auch etwas sinnlos. Ein Minderjähriger dürfte nur unter bestimmten Voraussetzungen Verträge schließen (Taschengeld z.B.) un...
von butterflybabe
21.04.2009, 14:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im Urteil?
Antworten: 4
Zugriffe: 5448

Auch wenn der Beschluss im Urteil enthalten ist, so ist über den SW durch Beschluss zu entscheiden. Also bleibt es ein Beschluss, egal wo er steht. M.E. daher auch Beschwerde nach § 68 GKG zulässig.