so isses. aber das heißt auch dass man sich nich heiß machen muss wenn mans nicht schafft innerhalb der frist zu antworten, und ich würd besser warten als "irgendwas" zu antworten.

seit wann gibts denn für nen KFA ne frist? den kannst du noch 30 jahre lang stellen...!

also ich würd erstmal lediglich auf die gegenseite erwidern (wenn nötig) und dann bei gelegenheit euren eigenen KFA stellen.

so isses. und wenn die entscheidung über die beschwerde keine KGE hat dann die halt nachträglich beantragen

ich seh auch am tagegeld kein problem, das ist doch ausdrücklich im JVEG geregelt. genauso die übernachtungskosten...!

ach ja das gibts ja auch noch das ist sogar der normalfall... nix für ungut

Hi zusammen, haben nicht wirklich oft ZV Sachen hier drum muss ich mal ganz blöd fragen: wir haben gegen eine GmbH in Berlin einen Titel erwirkt und die ZV am eingetragenen Sitz der Schuldnerin laut UReg. eingeleitet, nun schreibt die GVin zurück: "In Sachen ZV gegen die AB GmbH habe ich mich i...

jenau so schauts aus... aber wenn die partei nicht am termin teilnimmt, das aber hätte tun müssen hätte sie keinen vertreter, dann sind die parteireisekosten notwendig... easy peasy

Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer Entscheidungsdatum: 28.10.2009 Aktenzeichen: 13 Ta 541/09 Dokumenttyp: Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin 17 Ta (Kost) 6006/06 12.05.2006 auch Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 12a Rn. 21 ff. m.w.N. und schließlich auch me...

Na bei der Begründung des Gerichts, würde ich doch beantragen, die Kosten des Erinnerungsverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen, da auch nicht der Kostengläubiger der Leidtragende aufgrund einer unterschiedlichen Rechtsauffassung des Gerichts sein kann :pfeif :mrgreen: stimmt, das würd ich in dem ...

seh ich genauso wie du, seit wann ist denn die schuld grundlage für die kostentragungspflicht?

ich würd mit verweis auf die kosten der sofortigen beschwerde kommen, und dann verweis auf §11 Abs 2 Satz 4 RPflG. also sind die kosten der erinnerung dem gegner aufzuerlegen.