Das ist doch eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Wenn Du hinsichtlich der Gebühren keinen Anhaltspunkt hast, dann nimmst Du den Auffangstreitwert von 5.000,00 € nach 2300 RVG.

sunshine24, du liegst richtig. Die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs muss die Gegenseite im Parteibetrieb zustellen, da soetwas nicht von Amts wegen erfolgt.

Ehrlich gesagt, finde ich es auch etwas ungenau wie Du dich ausgedrückt hast. Ich würde den KFA über alles zusammen machen. Hast Du bei dem LG nur die Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung angemeldet? Wenn alles im Berufungsverfahren erledigt ist, dann gibt es doch nur die Möglichkeit mit der Proze...

Ich meine, dazu in der letzten Anwaltszeitung, die monatlich erscheint. was gelesen zu haben. Da stand das auch drin, dass keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die PKH-Gebühr erfolgt. Leider habe ich diese nicht mehr vorliegen. Aber vielleicht hilft Dir das hier: AG Bad Iburg: Keine Anrechnung d...

Wieso hat die Gegenseite die Aufrechnung erklärt. Es ist doch unabhängig, ob euer Mandant PKH bekommen hat. Ich hätte einen normalen Kostenfestsetzungsantrag gemacht, davon 18 % ausgerechnet und diesen Betrag im PKH-Antrag in Abzug gebracht bzw. auf die Wahlanwaltsgebühren verrechnet.

Die mit verglichenen und nicht anhängigen Ansprüche werden selbstverständlich in der Abrechnung zu berücksichtigen sein. Aber in Zukunft würde ich für Mediationsverhandlungen eine Gebührenvereinbarung schließen, da es keine Gebühren gibt, wenn das Mediationsverfahren erfolglos verlief und der Anwalt...

Aber worum ging es denn. Ehegattenunterhalt oder Kindesunterhalt? rückständiger Kindesunterhalt? Gibt doch mal ein paar Details, damit man Dir helfen kann bezüglich des Streitwertes. Bei Kindes- und Ehegattenunterhalt werden immer die ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage gefordert. Bei einstw...

Ich habe diese Entscheidungen gefunden. Vielleicht ist es ja die, die Du gemeint hast.

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsc ... 0007310+OA

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsc ... 00139613+A

Streitwert 3.900 = Unterhalt monatlich 325,00 € x 12 für das Hauptsacheverfahren

Worum ging es dann im dem einstweil AnO-Verfahren?

Wenn ein Vergleich widerrufen wird, dann fällt auch keine Einigungsgebühr an. Das ist im Arbeitsrecht genauso wie bei anderen Prozesssachen auch.