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von Revisor
18.04.2007, 09:24
Forum: Notarfachangestellte / Notarfachangestellter-Ausbildung
Thema: Verrechnungsscheck auf Treuhandkonto einlösen
Antworten: 12
Zugriffe: 3096

@pepsi: Wenn es sich um ein Notaranderkonto handelt, ist das absolut unzulässig (Vorsicht: Ein Verstoß kann für den Notar sogar disziplinarrechtliche Folgen haben!!): § 54b Abs. 1 BeurkG: Der Notar hat anvertraute Gelder unverzüglich einem Sonderkonto für fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuführen. ...
von Revisor
17.04.2007, 17:10
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Notaranderkonto
Antworten: 12
Zugriffe: 4287

"Echter" Drittschuldner im Vollstreckungsrecht ist jemand, gegen den der Schuldner eine Forderung hat. Das ist beim Notar nicht der Fall, da dieser das auf dem Notaranderkonto hinterlegte Geld nur treuhänderisch verwaltet. Deshalb wird in der Literatur die Ansicht vertreten, der Notar sei ...
von Revisor
17.04.2007, 08:47
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Notaranderkonto
Antworten: 12
Zugriffe: 4287

Nach der Rechtsprechung des BGH sind - wenn noch keine Erfüllung eingetreten ist -, sowohl der "Auskehrungsanspruch" des Verkäufers gegen den Notar als auch sein Kaufpreisanspruch gegen den Käufer zu pfänden (BGHZ 105, 60 = DNotZ 1989, 235 = NJW 1989, 230; vgl. auch Gutachten DNotI-Report ...