Gefunden: Nach Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG ist die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt auch in den Fällen, in denen die Geschäftsgebühr nach der Verfahrensgebühr entsteht (sogenannte Rückrechnung...

Hallo Ihr Lieben.

Folgendes Problem:
RA hat Klageauftrag, Klage eingereicht und diese wieder zurückgenommen. Danach hat er Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung erhalten.

Muss hier die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr angerechnet werden?


Danke!

Ich würde das Problem gern nochmal aufgreifen ... Familienkasse hat Antrag der Mdt auf Kinderzuschlag abgelehnt, wogegen wir Widerspruch eingelegt haben. Dem Widerspruch wurde abgeholfen. Wir haben gegenüber der Familienkasse eine 1,3 GSG abgerechnet. Diese teilt nunmehr mit, dass das Verfahren nich...

Wir sind außergerichtlich tätig gewesen und haben die Geschäftsgebühr (EUR 85,00) im Wege der Beratungshilfe erhalten.
Unsere Mdt. wurde verklagt, dh unsererseits wurde im Verfahren eine GSG nicht geltend gemacht.

Hallo zusammen,

Mdt wurde Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bewilligt.

Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss wurde die hälftige Geschäftsgebühr UND die hälftige Beratungsgebühr angerechnet.

Ist denn eine doppelte Anrechnung zulässig?


Liebe Grüße

Danke für den link, der leider nicht weiterhilft.

Uns geht es darum, dass der Schuldner über die mtl EUR 200,00 hinaus über sein Konto verfügen kann. Muss doch möglich sein...

Hallo Ihr Lieben

Dem Mdt. wurde das Konto aufgrund einer monatlichen Unterhaltspflicht iHv EUR 200,00 gepfändet. Bank leistet mtl EUR 200,00 an den Gläubiger. Die Bank gibt das Konto des Schuldners jedoch nicht frei. Ist das rechtens?

Rpfl schreibt: Auf die Ausführungen in Gerold/Schmidt, RVG, zu VV 3104 wird verwiesen.

Hilft nicht weiter ...

@Anahid: Der Termin wurde durch einen Unterbevollmächtigten wahrgenommen. Die Rpfl beabsichtigt 2 TG festzusetzen. Sowohl für HV als auch für UV.

Die TG kann ich mir auch überhaupt nicht erklären. Der HV selbst beantragt ja auch keine. Aus der Akte ist nicht ersichtlich, wie diese entstanden sein soll. Wie gesagt, die RPfl verweist auf Gerold/Schmidt VV 3104 und ist der Meinung, dass für HV und UV eine TG entstanden ist. Besprechungen oder Ve...

Hallo Ihr Lieben, Gegenseite beantragte Festsetzung der Gebühren im Kostenausgleichsverfahren. Geltend gemacht werden für HV und UV 1,3 VG 3100, 0,65 VG 3401 und eine 1,2 TG 3402. Die Urkundsbeamtin teilt nun mit, dass sie beabsichtigt wie folgt festzusetzen: HV 1,3 VG 3100, 1,2 TG 3104 sowie UV 0,6...