So weit geht die sich aus § 95 Satz 1, 2 GNotKG ergebende Verpflichtung des Kostenschuldners nicht. Darüber hinaus gibt es keine Möglichkeit, die Mitwirkungspflicht zwangsweise durchzusetzen. Kommt der Kostenschuldner seiner Mitwirkungspflicht nicht nach (praktisch durch erkennbar unwahre und/oder u...

Martin Filzek berücksichtigt m.E. nicht, dass der Minderung des Erbbauzinses die Abnahme weiterer Leistungen bei der Grundstückseigentümerin durch den Erbbauberechtigten gegenübersteht. Die Minderung wird also "erkauft". Deshalb wird nach meiner Auffassung ein Wertabschlag nicht in Frage k...

In Der Urkunde steht Bank (A), die Klausel soll aber für Bank (B) erteilt werden. Das dürft ihr nur, wenn ihr die Rechtsnachfolge geprüft habt.

In Nr. 23803 heißt es: Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO) Das ist in deinem Fall gegeben (Rechtsnachfolge). Hierzu schreibt Korintenberg (GNotKG, RdNr. 7 zu Nr. 23803): "...

Hast du die von mir zitierte BGH-Entscheidung gelesen? Da steht alles drin!

Nur dann, wenn es sich um ein Gewerbegrundstück handelt, nicht bei Wohnbebauung. Dann sind 20% des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks maßgeblich,vgl. BGH V ZB 124/17.

Da hier keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs entstanden ist, entstehen nach Vorbemerkung 2.2.1.2 Nr. 1 KV GNotKG Gebühren nach Unterabschnitt 2. Die Einholung der Vorrangseinräumungserklärungen stellt Vollzugstätigkeit dar. Da für das Beurkundungsverfahren...

Für den Bereich der Westf. Notarkammer gilt folgendes: (Richtlinien): 3.2. Gebührenerlass oder Gebührenermäßigung sind ohne besondere Zustimmung der Notarkammer nur zulässig, soweit - Rechtsanwälte mit Zulassung im Bezirk des Landgerichts, in dem der Notar seinen Sitz hat oder deren Ehegatten, - Ehe...

Leider hast du meine Fragen nicht vollständig beantwortet :sad: Sorry für die zu knappe Schilderung. :sorry da steht nur noch drin, dass wenn er das Haus innerhalb der nächsten fünf Jahre verkauft die Übertragende einen Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR erhalten soll (dass ist die Sicherung die einge...

Leider lässt sich aus deiner sehr knappen Sachverhaltsdarstellung keine richtige Kostenrechnung ableiten, dazu fehlen zu viele Angaben. Was wird genau übertragen (ganzes Grundstück oder Miteigentumsanteil?), welchen Wert hat der übertragene Gegenstand? Wird das Grundpfandrecht nur dinglich übernomme...