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- 28.05.2019, 19:09
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Parteikosten "für andere"
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Re: Parteikosten "für andere"
Im anderen Fred ist die "Ersatzperson" aber mit einer Vollmacht erschienen, was vorliegend nicht der Fall ist. Ich bleibe dabei, dass bis zum Nachweis des Gegenteils ein willkürlicher Austausch der Prozesspartei keine erstattungsfähigen Kosten nach sich zieht.
- 28.05.2019, 17:41
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?
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Re: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?
Der Gedanke kam mir auch gleich. Die Begründung im KFB erscheint phrasenhaft und billig, ohne sich mit der Tiefe des Problems befasst zu haben. Wenn das Kostenrisiko nicht zu hoch ist, wäre mir das jetzige Ergebnis ein Rechtsmittel wert. Oder hat das Gericht bereits Rechtsprechung in der Begründung...
- 28.05.2019, 17:33
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Parteikosten "für andere"
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Re: Parteikosten "für andere"
Ohne Anzeige an das Gericht/Vollmachterteilung wohl nicht. Einfach als Ersatzperson zum Gerichtstermin fahren löst keine erstattungsfähigen Kosten aus, da die Person nicht mal am Verfahren beteiligt ist. Nachweise habe ich gerade nicht, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
- 28.05.2019, 17:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)
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Re: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)
Da habe ich gar nicht erst nachgehakt. Maßgeblich für die Kostenfestsetzung ist ja bekanntlich die KGE - und sei sie noch falsch.
- 28.05.2019, 07:07
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)
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Re: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)
Ich verstehe die Frage nicht, denn die KGE ist doch eindeutig, wenn die Verfahrenskosten 50:50 geteilt werden. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind auszugleichen.
- 08.05.2019, 07:54
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Parteiauslagen im KFA entgegentreten
- Antworten: 4
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- 29.04.2019, 09:17
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA - GVZ-Kosten für Zustellung
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Re: KFA - GVZ-Kosten für Zustellung
Oops, die anwaltliche Vertretung ist mir jetzt durch die Lappen gegangen. Dann hast Du natürlich Recht.
- 26.04.2019, 17:17
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA - GVZ-Kosten für Zustellung
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Re: KFA - GVZ-Kosten für Zustellung
Anscheinend hat es ja Schwierigkeiten bei der Urteilszustellung gegeben, ansonsten wären die EMA-Kosten nicht erklärbar. Die EMA-Kosten könnten daher erstattungsfähig sein. Nicht nachvollziehbar ist allerdings eine GV-Zustellung. Hier hätte man die neue Anschrift dem Gericht mitteilen können/müssen.
- 23.04.2019, 17:57
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??
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- 18.04.2019, 17:49
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??
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Re: Kosten bei Gutachtertermin mit in Kfa ??
Jetzt klingt der Sachverhalt schon ganz anders! Der Gutachter wird seine Kosten sicherlich über das Gericht abrechnen und diese fließen dann in die GKR ein. Hat die Partei ohne Involvierung des Gutachters bzw. nach Absprache mit diesem die Bühnenkosten selbst verauslagt, kann er sie auch geltend ma...