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- 20.10.2006, 10:11
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Aufrechnung Prozesskostenhilfe
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Aufrechnung Prozesskostenhilfe
Hallo... ich habe eine Frage und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann Beklagter wird zur Zahlung verurteilt, im übrigen wird die klage abgewiesen und der Kläger trägt die Kosten zu 70 %. Beklagter erhält PKH! Der Kläger rechnet mit seiner Forderung aus Urteil mit der Kostenforderung des Beklagte...
- 12.09.2006, 10:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergleichsmehrwert?
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Vergleichsmehrwert?
Also ich bin mir hier etwas unsicher, ob es sich um einen Mehrwert handelt, weil dieser nicht so bezeichnet wurde... Aufgrund des geschlossenen Vergleichs wird der Streitwert für das Verfahren auf 12.000 € und für den Vergleich auf 16.000 € festgesetzt... Wäre dann 4.000,00 € der Merhwert? Nichthäng...
- 01.09.2006, 22:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung der Nr. 2300 bei Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG Dringend!!
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Huhu... so danach ist WE!!! :-) Die Geschäftsgebühr kann natürlich abgerechnet werden, wenn ich vor dem Klageauftrag außergerichtlich tätig war, wenn die außergerichtlichen Bemühungen nicht erfolgreich waren und ich dann Klageauftrag habe und dieser sich aber dann durch Einigung erledigt, kann ich b...
- 01.09.2006, 17:26
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung der Nr. 2300 bei Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG Dringend!!
- Antworten: 17
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Vorbemerkung 3 Geschäftsgebühr wird auf Verfahrensgebühr angerechnet zur Hälfte maximal 0,75... somit also 0,65 Bei der 0,8 Gebühr nach Nr. 3101 handelt es sich ja um eine Verfahrensgebühr, sie ist nur reduziert, da sich die Angelegenheit erledigt hat. Ich hoffe ich konnte Dir helfen! Schönes WE und...
- 01.09.2006, 15:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergleichsmehrwert
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- 01.09.2006, 15:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratungshilfebei Verbraucherinsolvenz
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- 01.09.2006, 12:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergleichsmehrwert
- Antworten: 18
- Zugriffe: 5564
Huhu, für mich hört sich das nach einem typischen Fall der Verfahrensdifferenzgebühr an (früher: Prozessdifferenzgebühr). Ein Mehrwert wird meistens festgesetzt, wenn in dem Vergleich außergerichtliche Ansprüche hineingenommen werden; das solltest Du vielleicht prüfen! Sofern es sich bei dem festges...
- 01.09.2006, 09:21
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert im Verwaltungsverfahren?
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Hm, wenn es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, dann steht in § 52 GKG dass entweder ein Streitwert von 5.000,00 € anzunehmen ist, wenn Du ihn nicht beziffern kannst oder gemäß Abs.3 wenn eine Geldleistung beziffert ist, dann ist diese maßgeblich. Ich denke daher, Du kannst lediglich von einem...
- 01.09.2006, 09:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratungshilfebei Verbraucherinsolvenz
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Beratungshilfebei Verbraucherinsolvenz
Hallo, wenn ich den Schuldner im Verfahren der außergerichtlichen Schuldenbereinigung vertrete, bekomme ich hier meistens auch Beratungshilfe gewährt. Jetzt habe ich das Problem, dass der Mandant das Schuldenbereinigungsverfahren bereits durchgeführt hat und nun lediglich Hilfe beim Ausfüllen des In...