Stimme Stine zu, aber wissen das die Mandanten? Ich würde eine Rechnung stellen und schauen, ob sie bezahlt wird. Wenn nicht, Pech gehabt. Wenn doch, um so besser. Haben das letztes Jahr glaube ich auch schon gehabt. Der Mandant rief dann damals an und wollte noch ein bisschen "handeln". S...

Hi, wenn die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit geben ist, kannst du natürlich die Reisekosten und den Verdienstausfall des GF geltend machen. Es gibt mindestens 3,00 € (§ 20 JVEG). Der Höchstsatz liegt bei 17,00 € (§ 22 JVEG). Maximal 10 Stunden pro Tag, angefangene Stunden werden auf volle Stunde...

Ups, ich habe das bis jetzt immer so abgerechnet. Kommt zwar letztendlich meist auf das gleiche raus, aber gut zu wissen.

@ Kimmy: Gibt es da eine Entscheidung zu? Wäre vielleicht gut, da doch mal reinzuschauen.

Also, als erstes musst du prüfen, ob mit dem "überschießenden Streitwert" nur der Vergleichswert oder aber der Vergleichsmehrwert (Miterledigung nicht rechtshängiger Ansprüche) gemeint ist. Schau am besten einfach mal, was für Beträge in der Widerklage angegeben wurden und ob das für den V...

Hi, wir haben das schon häufiger gemacht. Pfüb geht dann an das AG am Sitz der Drittschuldnderin. Am Ende des Pfüb's wird einfach folgender Einschub eingefügt: Der Gerichtsstand ergibt sich aus § 23 ZPO (s. Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 23 Rn.10). Die Drittschuldnerin hat ihren Sitz im Amtsgerichtsbezir...

Ich habe heute morgen gleich beim Mahngericht angerufen. Die supernette Rechtspflegerin hat gesagt, dass die Zinsen - so lange noch kein Widerspruch vorliegt - durch Schriftsatz an das Mahngericht noch geltend gemacht werden können. Der Mahnbescheid wird dann wohl berichtigt und erneut zugestellt. H...

Danke erstmal!
Mahnbescheid ist schon erlassen, aber wohl noch nicht zugestellt. Werde morgen früh gleich mal beim Gericht anrufen und nachfragen, was sich machen lässt. Und natürlich Chefchen beichten.
Werde dann für die "Nachwelt" berichten.

Euch noch einen schönen Abend!

Hi, oh man, hätte nie gedacht, dass mir sowas gerade bei meinem "Steckenpferd" passiert! Ich habe einen Mahnbescheid mit rund 10 Hauptfoderungen beantragt, aber vergessen die Zinsen mit in den Antrag aufzunehmen. Heute kam die Gerichtskostenrechnung und bei Überprüfung der Forderung fiel e...

13 hat geschrieben:
(....)
Die Vollstreckung hierzu erfolgt von Amts wegen!

Hatte schon mal einen Rechtspfleger der das nicht wusste oder einfach vergessen hat. Habe es ihm dann erklärt.

Deswegen meine Einschränkung: sollte dann eigentlich von Amts wegen erfolgen.

Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist richtig.
Du stellst diesen beim Prozessgericht I. Instanz und fügst den Titel und die Beweise für den Verstoß bei.
Die Vollstreckung des Ordnungsmittelbeschlusses sollte dann eigentlich von Amts wegen erfolgen. Das Geld fließt in die Stattskasse.