Sorry, sind diese Vorschriften nicht ausschließlich für wirtschaftliche Vereine im Sinne des § 22 BGB einschlägig?

Wenn die Satzung nichts bestimmt, erfolgt m.E. keine Veröffentlichung. Woraus sollte sich diese Verpflichtung ergeben? Oder ist nur die von Amts wegen zu erfolgende Bekanntmachung gemeint. Einen "Gläubigeraufruf" wie bei Kapitalgesellschaften, gibt es jedenfalls nicht. Ein Sperrjahr gibt e...

Wartet doch erstmal ab, ob denn tatsächlich die ZV-Unterwerfungserklärung als Prozesshandlung im Sinne des § 79 Abs. 2 ZPO zu subsumieren ist. Da gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Dass die ZV-Unterwerfung eine Prozesshandlung ist, ist unstreitig. Da hat der BGH auch nichts Neues festges...

§ 2204 BGB passt schon - Guter Gedanke.
Und da eigentlich das Amt durch zeitablauf beendet ist dürfte § 674 BGB einschlägig sein.

Wenn eine Beschigung gemacht wird, ist das § 150 KostO. § 55 KostO scheidet aus, weil eine beglaubigte Abschrift eines HR-Auszuges nicht vom Notar gefertigt werden kann. Amtliche Registerauszüge erstellt nur das HR. Ich hatte auch schon die Idee, Ausdrucke aus dem Registerportal zu machen und zu beg...

Bislang kam kein Gemeckere von Rechtspflegern zurück... Da hast Du Glück gehabt! Denn eigentlich ist es so richtig, wie Jupp es geschrieben hat.... ME hat das GBA das garnicht zu interessieren. Die könnten allerhöchstens eine unechte (Aufklärungs-) Verfügung ergehen lassen und nachfragen, ob es sic...

1. Euroumstellung muss nur durchgeführt werden, wenn eine Kapitalmaßnahme durchgeführt werden soll (Erhöhung/Herabsetzung) 2. Die Kapitalerhöhung wird erst mit Eintragung wirksam (konstitutive Eintragung) Da also kein € Geschäftsanteil bei Beschlussfassung besteht, kann dieser auch nicht geteilt und...

Genau. Anteile müssen durch 50 teilbar sein, daher zunächst Kapitalglättung und anschließende Abtretung. Ist die Umstellung auf € schon im HR eingetragen? Wenn nicht kannst Du natürlich auch Anteile verkaufen und teilen, die noch auf DEM lauten.

M.E. hat die Anmeldung durch das Gesellschaftsorgan zu erfolgen. Eine beglaubigte Kopie dürfte aber überflüssig sein. § 39 GmbHG sieht vor, dass die Urschrift oder eine begl. Abschrift einzureichen ist. Nach § 12 Abs. 2 HGB ist jedoch, wenn eine Urschrift einzureichen ist, eine elektronische (also u...

Die Nachtragsliquidation wird nicht im Handelsregister eingetragen. Eine Gläubigerin hat höchstens den Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators gestellt. Die Bestellung erfolgt im Beschlusswege durch das Registergericht. Der Nachtragsliquidator sollte jetzt beim Registergericht einen Antrag...