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von kaffeefreund
15.05.2009, 14:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe - Auszahlungsanspruch gegen... ?
Antworten: 10
Zugriffe: 2445

Ok, entscheiden muss der BigBoss...

Aber :thx für den Hinweis auf die Vertretungsordnung! :)
von kaffeefreund
15.05.2009, 12:42
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: 2 Fragen zum Mahnverfahren
Antworten: 5
Zugriffe: 864

Ich gehe mal davon aus, dass der Gegner aufgrund des Mahnbescheides, also nach Zustellung des Mahnbescheides alles (inklusive Kosten des Mahnbescheids) gezahlt hat. Anderenfalls solltet Ihr - wie 'immer' richtig schrieb - wegen den Kosten das Verfahren fortsetzen (also VB abzgl Zahlungen beantragen)...
von kaffeefreund
15.05.2009, 10:38
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe - Auszahlungsanspruch gegen... ?
Antworten: 10
Zugriffe: 2445

Es gibt da kein Rechtsmittel, nur die Klage auf Zahlung gegen das Land. Genau das hätte ich eben gerne etwas genauer gewusst. Also eine Zahlungsklage gegen das Land, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts, einzureichen beim Amts- oder Landgericht? (Bei einer "normalen" Zahlungsklag...
von kaffeefreund
15.05.2009, 09:07
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe - Auszahlungsanspruch gegen... ?
Antworten: 10
Zugriffe: 2445

Ok... der Auszahlungsanspruch besteht gegenüber dem AG. Aber auf welchem Rechtsweg mache ich ihn richtigerweise geltend, wenn das AG sich weiterhin nicht rührt? Die Dienstaufsichtsbeschwerde wäre natürlich möglich, stellt ja aber kein echtes Rechtsmittel dar. Die wollte ich mir als letzten Ausweg au...
von kaffeefreund
14.05.2009, 15:07
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe - Auszahlungsanspruch gegen... ?
Antworten: 10
Zugriffe: 2445

Schon mal danke für die schnellen Reaktionen. @schatz: "nur" eine Beschwerde gegen die Auszahlunsganordnung oder wie meinst du das? Beim AG? @forenomi: Das Konto gabs/gibts noch, aber der Nachlassverwalter will von nichts wissen und keiner weiß, wo das Geld hin ist... @Davy Jones' Locker: ...
von kaffeefreund
14.05.2009, 14:30
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe - Auszahlungsanspruch gegen... ?
Antworten: 10
Zugriffe: 2445

Beratungshilfe - Auszahlungsanspruch gegen... ?

Hallo allerseits! Ein höchst ungewöhnlicher Fall beschäftigt mich... Die Kurzfassung: Es wurde ein Antrag auf Festsetzung und Auszahlung von Beratungshilfegebühren (Formular HKR119) gestellt. Nach einigem Hin und Her und Korrespondenz mit AG und OJK stellt sich heraus, dass das Geld auf ein ehemalig...