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von Spargelranger
20.01.2014, 10:33
Forum: Insolvenz
Thema: Anfrage Kfz-Zulassungsstelle - Kosten
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Zugriffe: 1464

Re: Anfrage Kfz-Zulassungsstelle - Kosten

Ich würde die Zulassungsstelle nur anschreiben, falls Anhaltspunkte dafür da sind, dass der Schuldner trotz gegenteiliger Angaben über ein Fahrzeug verfügt, falls ein Fahrzeug freigegeben oder veräußert wurde oder es Probleme mit der Steuer gibt. Ich glaube eigentlich nicht, dass dabei Kosten entste...
von Spargelranger
20.01.2014, 10:24
Forum: Insolvenz
Thema: eigenes Einkommen unterhaltsberechtigte Person
Antworten: 2
Zugriffe: 803

Re: eigenes Einkommen unterhaltsberechtigte Person

Nichtberücksichtigung würde ich erst beantragen, sobald der Schuldner auch pf. Einkommen hat bzw. Anhaltspunkte dafür da sind, dass er pf. EK erhalten könnte. Bei Hartz IV - Bezug wäre das ja vergebene Mühe.
von Spargelranger
17.01.2014, 18:07
Forum: Insolvenz
Thema: Kostenstundung aufgehoben
Antworten: 11
Zugriffe: 2541

Re: Kostenstundung aufgehoben

Quasi ja. Wichtig ist, dass es ein Abschluss nach § 207 InsO ist, wenn die Masse nicht ausreicht, die 54'er Kosten zu decken. Du verteilst die vorhandene Masse nach 207 auf Vergütung + Gerichtskosten, bekommst deinen restlichen Fehlbetrag über die Staatskasse gem. obigen Urteil. Die Staatskasse trit...
von Spargelranger
17.01.2014, 16:48
Forum: Insolvenz
Thema: Kostenstundung aufgehoben
Antworten: 11
Zugriffe: 2541

Re: Kostenstundung aufgehoben

Schau mal in BGH IX ZB 74/07, 15.11.2007. Wird die Stundung im laufenden Verfahren aufgehoben, ist der Vergütungsanspruch gem. § 63 InsO trotz dessen zumindest in Höhe der Mindesvergütung noch über die Stundung gedeckt und die Staatskasse muss zahlen. Ergo normaler Vergütungsantrag und unter Zitieru...
von Spargelranger
16.01.2014, 17:14
Forum: Insolvenz
Thema: Versagungsantrag durch nicht beteiligten Gläugiber
Antworten: 12
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Re: Versagungsantrag durch nicht beteiligten Gläugiber

Sämtliche Kommentierungen, die ich kenne, als auch alle Entscheidungen, die ich zu diesem Thema einmal in der Hand hatte, folgen der Auffassung des Insolvenzgerichtes. Es Insolvenzgläubiger (nicht Massegläubiger), der nicht angemeldet hat, hat keine Antragsbefugnis, da er nicht beteiligt ist. § 290 ...
von Spargelranger
24.09.2013, 10:42
Forum: Insolvenz
Thema: Einstellung nach 207 InsO, GK und Vergütung
Antworten: 13
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Re: Einstellung nach 207 InsO, GK und Vergütung

Die vorhandene Barmasse wird einfach quotal auf die Verfahrenskosten verteilt, d. h. Gerichtskosten und Verwalter erhalten nur anteilige Beträge.
von Spargelranger
10.09.2013, 17:23
Forum: Insolvenz
Thema: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?
Antworten: 5
Zugriffe: 1066

Re: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?

Spargelranger, meinst Du "kommen ... nicht allzu selten vor" oder "nicht allzu oft". Nee, ich meine, dass es schon recht häufig vorkommt ;) Die Anzahl der Verteilungen in der WVP Phase hat sich in den letzten 3 bis 4 Jahren mMngn deutlich erhöht (wahrscheinlich bedingt durch die...
von Spargelranger
10.09.2013, 11:33
Forum: Insolvenz
Thema: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?
Antworten: 5
Zugriffe: 1066

Re: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?

Bei juristischen Personen ist nach Aufhebung das Verfahren beendet (Nachtragsverteilung wäre noch möglich, kommt aber eher selten vor). Bei natürlichen Personen geht das Verfahren nach Aufhebung weiter (sog. Wohlverhaltensphase) bis zur Erteilung der RSB bzw. Ablauf der Abtretungserklärung (6 Jahre ...
von Spargelranger
27.08.2013, 12:04
Forum: Insolvenz
Thema: Änderung Einkommensverhältnisse nach Schlussbericht
Antworten: 2
Zugriffe: 816

Re: Änderung Einkommensverhältnisse nach Schlussbericht

Ich würde das dem Gericht nur gesondert mitteilen, falls es Einfluss auf den Verfahrensabschluss hat (Mitwirkungspflichten, pfändbares Einkommen vor Aufhebung, Ausfallgläubiger mit Lohnabtretung o. ä.).
von Spargelranger
24.08.2013, 09:44
Forum: Insolvenz
Thema: Forderung ./. GmbH nach Insolvenzeröffnung
Antworten: 2
Zugriffe: 923

Re: Forderung ./. GmbH nach Insolvenzeröffnung

Um was für eine Forderung handelt es sich genau? Eine mehrere Monate nach Eröffnung entstandene Forderung könnte nur durch Verfügung des Insolvenzverwalters entstanden sein, ergo könnte es eine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO sein, die aus der Masse zu begleichen wäre.