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- 20.01.2014, 10:33
- Forum: Insolvenz
- Thema: Anfrage Kfz-Zulassungsstelle - Kosten
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Re: Anfrage Kfz-Zulassungsstelle - Kosten
Ich würde die Zulassungsstelle nur anschreiben, falls Anhaltspunkte dafür da sind, dass der Schuldner trotz gegenteiliger Angaben über ein Fahrzeug verfügt, falls ein Fahrzeug freigegeben oder veräußert wurde oder es Probleme mit der Steuer gibt. Ich glaube eigentlich nicht, dass dabei Kosten entste...
- 20.01.2014, 10:24
- Forum: Insolvenz
- Thema: eigenes Einkommen unterhaltsberechtigte Person
- Antworten: 2
- Zugriffe: 803
Re: eigenes Einkommen unterhaltsberechtigte Person
Nichtberücksichtigung würde ich erst beantragen, sobald der Schuldner auch pf. Einkommen hat bzw. Anhaltspunkte dafür da sind, dass er pf. EK erhalten könnte. Bei Hartz IV - Bezug wäre das ja vergebene Mühe.
- 17.01.2014, 18:07
- Forum: Insolvenz
- Thema: Kostenstundung aufgehoben
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Re: Kostenstundung aufgehoben
Quasi ja. Wichtig ist, dass es ein Abschluss nach § 207 InsO ist, wenn die Masse nicht ausreicht, die 54'er Kosten zu decken. Du verteilst die vorhandene Masse nach 207 auf Vergütung + Gerichtskosten, bekommst deinen restlichen Fehlbetrag über die Staatskasse gem. obigen Urteil. Die Staatskasse trit...
- 17.01.2014, 16:48
- Forum: Insolvenz
- Thema: Kostenstundung aufgehoben
- Antworten: 11
- Zugriffe: 2541
Re: Kostenstundung aufgehoben
Schau mal in BGH IX ZB 74/07, 15.11.2007. Wird die Stundung im laufenden Verfahren aufgehoben, ist der Vergütungsanspruch gem. § 63 InsO trotz dessen zumindest in Höhe der Mindesvergütung noch über die Stundung gedeckt und die Staatskasse muss zahlen. Ergo normaler Vergütungsantrag und unter Zitieru...
- 16.01.2014, 17:14
- Forum: Insolvenz
- Thema: Versagungsantrag durch nicht beteiligten Gläugiber
- Antworten: 12
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Re: Versagungsantrag durch nicht beteiligten Gläugiber
Sämtliche Kommentierungen, die ich kenne, als auch alle Entscheidungen, die ich zu diesem Thema einmal in der Hand hatte, folgen der Auffassung des Insolvenzgerichtes. Es Insolvenzgläubiger (nicht Massegläubiger), der nicht angemeldet hat, hat keine Antragsbefugnis, da er nicht beteiligt ist. § 290 ...
- 24.09.2013, 10:42
- Forum: Insolvenz
- Thema: Einstellung nach 207 InsO, GK und Vergütung
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Re: Einstellung nach 207 InsO, GK und Vergütung
Die vorhandene Barmasse wird einfach quotal auf die Verfahrenskosten verteilt, d. h. Gerichtskosten und Verwalter erhalten nur anteilige Beträge.
- 10.09.2013, 17:23
- Forum: Insolvenz
- Thema: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?
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Re: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?
Spargelranger, meinst Du "kommen ... nicht allzu selten vor" oder "nicht allzu oft". Nee, ich meine, dass es schon recht häufig vorkommt ;) Die Anzahl der Verteilungen in der WVP Phase hat sich in den letzten 3 bis 4 Jahren mMngn deutlich erhöht (wahrscheinlich bedingt durch die...
- 10.09.2013, 11:33
- Forum: Insolvenz
- Thema: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1066
Re: Ist nach der Schlussverteilung Schluss?
Bei juristischen Personen ist nach Aufhebung das Verfahren beendet (Nachtragsverteilung wäre noch möglich, kommt aber eher selten vor). Bei natürlichen Personen geht das Verfahren nach Aufhebung weiter (sog. Wohlverhaltensphase) bis zur Erteilung der RSB bzw. Ablauf der Abtretungserklärung (6 Jahre ...
- 27.08.2013, 12:04
- Forum: Insolvenz
- Thema: Änderung Einkommensverhältnisse nach Schlussbericht
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Re: Änderung Einkommensverhältnisse nach Schlussbericht
Ich würde das dem Gericht nur gesondert mitteilen, falls es Einfluss auf den Verfahrensabschluss hat (Mitwirkungspflichten, pfändbares Einkommen vor Aufhebung, Ausfallgläubiger mit Lohnabtretung o. ä.).
- 24.08.2013, 09:44
- Forum: Insolvenz
- Thema: Forderung ./. GmbH nach Insolvenzeröffnung
- Antworten: 2
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Re: Forderung ./. GmbH nach Insolvenzeröffnung
Um was für eine Forderung handelt es sich genau? Eine mehrere Monate nach Eröffnung entstandene Forderung könnte nur durch Verfügung des Insolvenzverwalters entstanden sein, ergo könnte es eine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO sein, die aus der Masse zu begleichen wäre.