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von strohblume
20.06.2018, 13:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG
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Re: Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG

Ja, aber ein zweiter Verhandlungstermin konnte vermieden werden, da das Gericht auch in Erwägung gezogen hat, ein Gutachten einzuholen.
von strohblume
20.06.2018, 13:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG
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Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG

Hallo zusammen, habe hier ein Bußgeldverfahren, welches nach bereits erfolgter Hauptverhandlung durch Beschluss gem. § 72 OWiG beendet wurde. Folgender Sachverhalt: Gegen Mdt. wurde eine Geldbuße von 85,00 € + 1 Punkt festgesetzt. Einspruch wurde eingelegt. Verhandlung hat stattgefunden. In der Haup...
von strohblume
01.06.2018, 11:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen

Werden wir wohl nochmal über eine erneute Strafanzeige nachdenken müssen.

Vielen Dank erstmal.
von strohblume
31.05.2018, 10:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen

Es geht sowohl um laufenden Unterhalt als auch Rückstände.

Er zahlt schon seit Jahren keinen Unterhalt und hat drei Kinder von drei verschiedenen Frauen.
von strohblume
30.05.2018, 15:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen

Ja wir haben schon mal Strafanzeige erstattet. Er wurde dann zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Das war alles.

Die Drittauskünfte haben auch nichts ergeben. Er hat sozusagen NICHTS.

Und nun?
von strohblume
28.05.2018, 11:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen

Das hab ich auch mit beantragt, liegen jedoch noch nicht vor.

Diese wurden jedoch auch bei der letzten eV mit beantragt, leider erfolglos.

Andere Möglichkeiten seht Ihr wohl hier auch nicht?
von strohblume
25.05.2018, 11:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Schuldner hat kein Einkommen

Hallo zusammen, in einer schon seit Jahren betriebenen Zwangsvollstreckung hat der Schuldner über den gesamten Zeitraum kein Einkommen. Ich versuche hier Kindesunterhalt zu vollstrecken. Der Schuldner hat nach neuster eV drei Kinder, nach wie vor kein Einkommen und gibt wiederum an, von der Unterstü...
von strohblume
20.04.2018, 11:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Abmahnungen
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Re: Abrechnung Abmahnungen

:thx
von strohblume
20.04.2018, 10:35
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Abmahnungen
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Abrechnung Abmahnungen

Hallo zusammen, unser Mandant hat drei Abmahnungen von seinem Arbeitgeber erhalten. Wir haben ein Schreiben an die Gegenseite gefertigt und darin aufgefordert, alle drei Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen. Nehme ich jetzt als Gegenstandswert ein Monatsbruttogehalt oder dieses x3 wegen den...
von strohblume
07.03.2018, 11:44
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Festsetzung von Fahrtkosten
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Re: Festsetzung von Fahrtkosten

Vielen herzlichen Dank :-)