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- 20.06.2018, 13:24
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG
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Re: Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG
Ja, aber ein zweiter Verhandlungstermin konnte vermieden werden, da das Gericht auch in Erwägung gezogen hat, ein Gutachten einzuholen.
- 20.06.2018, 13:11
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG
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Bußgeldverfahren Gebühr Nr. 5115 VV RVG
Hallo zusammen, habe hier ein Bußgeldverfahren, welches nach bereits erfolgter Hauptverhandlung durch Beschluss gem. § 72 OWiG beendet wurde. Folgender Sachverhalt: Gegen Mdt. wurde eine Geldbuße von 85,00 € + 1 Punkt festgesetzt. Einspruch wurde eingelegt. Verhandlung hat stattgefunden. In der Haup...
- 01.06.2018, 11:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen
Werden wir wohl nochmal über eine erneute Strafanzeige nachdenken müssen.
Vielen Dank erstmal.
Vielen Dank erstmal.
- 31.05.2018, 10:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen
Es geht sowohl um laufenden Unterhalt als auch Rückstände.
Er zahlt schon seit Jahren keinen Unterhalt und hat drei Kinder von drei verschiedenen Frauen.
Er zahlt schon seit Jahren keinen Unterhalt und hat drei Kinder von drei verschiedenen Frauen.
- 30.05.2018, 15:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen
Ja wir haben schon mal Strafanzeige erstattet. Er wurde dann zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Das war alles.
Die Drittauskünfte haben auch nichts ergeben. Er hat sozusagen NICHTS.
Und nun?
Die Drittauskünfte haben auch nichts ergeben. Er hat sozusagen NICHTS.
Und nun?
- 28.05.2018, 11:36
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Re: Schuldner hat kein Einkommen
Das hab ich auch mit beantragt, liegen jedoch noch nicht vor.
Diese wurden jedoch auch bei der letzten eV mit beantragt, leider erfolglos.
Andere Möglichkeiten seht Ihr wohl hier auch nicht?
Diese wurden jedoch auch bei der letzten eV mit beantragt, leider erfolglos.
Andere Möglichkeiten seht Ihr wohl hier auch nicht?
- 25.05.2018, 11:17
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner hat kein Einkommen
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Schuldner hat kein Einkommen
Hallo zusammen, in einer schon seit Jahren betriebenen Zwangsvollstreckung hat der Schuldner über den gesamten Zeitraum kein Einkommen. Ich versuche hier Kindesunterhalt zu vollstrecken. Der Schuldner hat nach neuster eV drei Kinder, nach wie vor kein Einkommen und gibt wiederum an, von der Unterstü...
- 20.04.2018, 11:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Abmahnungen
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- 20.04.2018, 10:35
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Abmahnungen
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Abrechnung Abmahnungen
Hallo zusammen, unser Mandant hat drei Abmahnungen von seinem Arbeitgeber erhalten. Wir haben ein Schreiben an die Gegenseite gefertigt und darin aufgefordert, alle drei Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen. Nehme ich jetzt als Gegenstandswert ein Monatsbruttogehalt oder dieses x3 wegen den...
- 07.03.2018, 11:44
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Festsetzung von Fahrtkosten
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Re: Festsetzung von Fahrtkosten
Vielen herzlichen Dank