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- 15.02.2024, 10:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Erstattung Überzahlung aus Pfüb erlaubt?
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Re: Erstattung Überzahlung aus Pfüb erlaubt?
Wenn der Schuldner mir das schriftlich mitteilt, hätte ich damit keine Schmerzen, zumal ja eine Zahlung an einen Gerichtsvollzieher geht. Weigern würde ich mich nur, wenn er wollte, dass das Geld auf das Konto einer anderen Privatperson überwiesen wird. Da würde ich sagen, sorry leider nicht möglic...
- 15.02.2024, 10:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
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Gegenstandswert/RA-Gebühren bei erfolgloser ZV
Ich beiße mir hier grad an einer ZV-Sache die Zähne aus und hoffe, Ihr könnt mir helfen. Folgender Sachverhalt: Im Rahmen der Vollstreckung wollten wir einen Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Dies scheiterte, weil die Schuldnerin den Grundbesitz zwischenzeitlich veräußert hatte. Dann habe ...
- 26.01.2024, 10:47
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung
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Re: Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung
Die Antwort vom Gericht liegt vor: Meinen KFA wird abgelehnt, weil es sich "nur um das Titelumschreibungsverfahren gem. § 727 ZPO handelt und für den Antragsgegner keine Gebühr entsteht." Das ist natürlich grundsätzlich richtig aber in meinem Fall sehe ich das anders, weil die beantragte ...
- 22.01.2024, 14:10
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?
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Re: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?
Ich suche grad noch ... Ist schon ewig her, deshalb weiß ich das nicht mehr so genau, ist nur noch irgendwie im Hinterkopf hängen geblieben. https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-829-pfaendung-e-9122-ansprueche-aus-haftpflichtversicherungen_...
- 22.01.2024, 14:02
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?
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Re: Versäumnisurteil mit Befreiungsanspruch?
Wenn ich mich richtig entsinne, gibt es da ein BGH-Urteil, wonach der Befreiungsanspruch des Versicherten ggü. einer Haftpflichtversicherung nicht direkt pfändbar ist.
- 22.01.2024, 13:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Was zählt alles zu den Kosten gem. §788 ZPO, die man festsetzen lassen kann?
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Re: Was zählt alles zu den Kosten gem. §788 ZPO, die man festsetzen lassen kann?
Zu der Frage, welche Kosten nach § 788 erstattungsfähig und somit festsetzbar sind, empfehle ich Dir einen Bliick in diie einschlägigen ZPO-Kommentare. Der Vorteil der Festsetzung: Du musst nicht mehr alle Belege mitschicken (und Dich ggfls. nicht z.B. mit dem Rechtspfleger über die Erforderlichkei...
- 17.01.2024, 11:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung
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Re: Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung
Danke Paralegal für die schnelle Rückantwort und den Link. Ich werde jetzt erstmal beantragen dem Gegner die Kosten aufzuerlegen und werde dann mal versuchen eine 1,3 nach 3100 festsetzen zu lassen, da wir ja nicht außergerichtlich mit der Gegenseite korrespondiert haben, sondern vor dem Gericht (h...
- 17.01.2024, 11:02
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung
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Kosten bei Widerspruch gegen Titelumschreibung
Hallo ihr Lieben, nach langer Abwesenheit melde ich mich gesund und munter und mit einer total blöden Sache zurück. Folgender (etwas verworrener) Sachverhalt: Person A erwirkt einen Titel gegen Person B und beantragt jetzt, den gegen B erwirkten Titel gem. § 727 auf unseren Mandanten umzuschreiben....
- 01.06.2021, 12:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Erledigung der Hauptsache nach Mahnverfahren
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Re: KFA Erledigung der Hauptsache nach Mahnverfahren
Ich auch, aber der Chef nicht. Spielt ja für die Gebührenhöhe in dem konkreten Fall auch keine Rolle aber ich hätte es gern mal grundsätzlich gewusst.
- 27.05.2021, 09:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA Erledigung der Hauptsache nach Mahnverfahren
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KFA Erledigung der Hauptsache nach Mahnverfahren
Guten Morgen ihr Lieben, ich habe gerade nicht nur ein Brett vor dem Kopf, sondern einen ganzen Baum: Wir haben vorgerichtlich mit GS wegen Forderung unserer Mdt. korrespondiert. Der GW belief sich auf 16.707,70€, sodass eine GG i.H.v. 902,80 € zzgl. PTP entstanden ist. Nach einigem Hin und Her wur...