Guckuck, kann mir keiner helfen!!!

Hallo, ich häng mich hier mal ran. Ich habe auch einen Fall vorm BGH. Mandant hat aber uns weiterhin beauftragt die Angelegenheit mitzubearbeiten, wir haben wohl auch die SS fürs BGH und so vorbereitet. Kann ich dann hier neben der Nr. 3400 Verfahrensgebühr auch die Nr. 3403 für sonstige Tätigkeiten...

danke

Hallo ihr lieben, ich habe hier einen KFA vom Kläger in einer Sache vorliegen, Beklagter hat die Kosten zu tragen. 1. Frage: Hier werden Reisekosten geltend gemacht, Sitz des Klägers ist in HH geklagt wurde in Köln da unser MDT in Köln sitzt. Können die jetzt die Kosten geltend machen oder hätten di...

Hallo,

habe hier auch gerade einen Fall in dem Reisekosten einer Partei zum termin geltend gemacht werden, hat einer von euch die Entscheidungen vorliegen in denen steht, Kosten sind in jedem Fall erstattungsfähig?

Das würde mir sehr helfen. Meint ihr also es würde keinen Sinn machen gegenzuhalten?

Meinst du mit einem Gericht in Frankreich oder bei dem Gericht bei dem wir die Einstw. Verfügung erwirken?

Also für die Übersetzung meinst du kann ich eine Übersetzerin nehmen die hier beeidigt ist und für ihre Übersetzung eine Beglaubigung einholt?

Hallo ihr lieben, wir haben hier eine besondere Sache. Vielleicht kann da jemand helfen. Und zwar müssen wir eine in Deutschland erwirkte und für Deutschland geltende Einstweilige Verfügung an eine Firma in Frankreich zustellen. Wie stellt man hier zu, gibt es da auch Gerichtsvollzieher die dies übe...

Ja, und diese Folge finde ich unfassbar.

Naja, gut ich werde dann jetzt auch mal die Gegenseite zum zahlen auffordern, wir warten aber den KFB ab. Danke für die Info!!!

Hallo ihr, kennt ihr den schon BGH Entscheidung vom 02.10.2008 Az. I ZB 30/08 Dieses Urteil habe ich bekommen vom in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren in dem wir vorher abgemahnt haben. Ganz toll, ich rege mich gerade total auf. Ich muss jetzt also meine Verfahrensgebühr mindern, warten bis kf...

Hallo ihr,

wie habt ihr das jetzt abgerechnet?

Ich habe nämlich gerade einen Fall

- Markenanmeldung
-Widerspruch gegen Markenanmeldung
- Beschwerde beim Bundespatentgericht

und ich habe keine Ahnung wie das abzurechnen ist.

Im Markenkommentar finde ich nicht wirklich was dazu.

LG Angel