Mit dem Antrag des Antragsgegners auf Durchführung des streitigen Verfahrens ensteht die 1,3 VG nach 3100. Wenn die Sache beim Streitgericht anhängig ist, setzt das Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Anspruchsbegründung. Geht diese innerhalb der gesetzen Frist nicht ein, wird die Klage abgewi...

Ich habe mal eine Frage: Wenn der Antragsgegner die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat und die Sache dem Streitgericht vorliegt, kann doch der Antragssteller das Mahnverfahren noch zurücknehmen, oder? Muss der Antragssteller dann bereits die volle 1,3 Verfahrensgebühr dem Antragsge...

Danke für die schnelle Antwort! Eine Gebührenvereinbarung habe ich nicht getroffen. Mandantin hat Rechtsschutz, ggü. RS würde wohl eine Vereinbarung auch nicht greifen. Mir ging es in erster Linie darum, dass nichts angerechnet wird oder nicht etwa die Rechtsschutzversicherung meint, die (spätere) B...

Hi,

ich habe mein Profil geändert. Ich bin selbst Rechtsanwalt und da ich keine Rechtsanwaltsfachangestellte habe, greife ich bei Fragen gerne auf dieses Forum zu.

Hallo, in einer arbeitsrechtliche Sache wird RA beauftragt, Lohnansprüche iHv. 2.000 € geltend zu machen. Nachdem RA den ArbG angeschrieben hat, kündigt der Arbeitgeber. Diese Kündigung legt Mandant dem RA zur Prüfung vor und RA berät lediglich. Wisst ihr, wie hier abzurechnen ist? Geschäftsgebühr a...

@ kanzleihund: danke!

Wie verhält es sich denn mit Mietschulden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind? Bsp.: 01.10.2013 Eröffnung Insolvenzverfahren, Mietschulden des Insolvenzschuldners von Januar 2014 bis jetzt. Der Vermieter will klagen. Wird die Partei direkt verklagt? Wie verhält es sich, wenn ...

Liesel hat geschrieben:http://www.iww.de/rvgprof/archiv/gebueh ... ehr-f21991

Danke!"

Ich habe auch mal eine Frage zu dem Thema:

Was ist eigentlich, wenn die vorgerichtliche Geschäftsgebühr zwar tituliert wurde, diese aber nicht beigetrieben werden kann, weil Beklagter vermögenslos ist.

Wird dann die Geschäftsgebühr denn auf die Verfahrensgebühr bei PKH angerechnet?

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 3.360,00 EUR 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 VV RVG aus 500,00 EUR Abgleich nach 15 III 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 3.860,00 EUR (sofern nicht lediglich eine reine Protokollierung stattfand - dann aus 3.360,00) 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG aus...