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von katinka1
22.03.2010, 08:12
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Antragsteller GbR - Ausscheiden des Gesellschafters
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Re: Antragsteller GbR - Ausscheiden des Gesellschafters

Die GbR ist nicht Antragsgegner, sondern Antragsteller.

Wenn sie Gegner ist, gebe ich die GbR und dann die Gesellschafter auch an. Ich habe jetzt aber den umgedrehten Fall
von katinka1
18.03.2010, 15:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV --> Zahlung zu Händen von....
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ZV --> Zahlung zu Händen von....

Hallo, ich sitze mal wieder auf der Leitung. Ich hatte den Fall auch schon mal, ist aber schon länger her und ich kann mich daher nicht mehr erinnern.... :oops: Wir haben für unsere 2 Mdt. ein VU erwirkt, aus dem jetzt vollstreckt werden soll. Demnach wurde der Bekl. verurteilt, zu Händen XY (= nich...
von katinka1
16.03.2010, 16:43
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Antragsteller GbR - Ausscheiden des Gesellschafters
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Antragsteller GbR - Ausscheiden des Gesellschafters

Hallo an Alle, ich hätte da mal eine Frage: Der Mandant ist eine GbR, für den ich jetzt einen MB beantragen sollen. Eine GbR ist partei- und rechtsfähig. Soweit, so gut. Wenn ich als Antragsteller jetzt nur die GbR nehme, diese vertreten durch die Gesellschafter, was ist dann, wenn z. B. ein Gesells...
von katinka1
01.03.2010, 16:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag

Ich habe bisher auch immer nur aus der Jahresmiete abgerechnet und würde das in Deinem Fall auch tun.
von katinka1
01.03.2010, 16:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag

Weiter steht unter Rdn. 3464, dass Streitigkeiten über die nach dem Vertragsinhalt bestehenden Handlungs- oder Unterlassungspflichten oder sich aus einer (unstreitigen) Vertragsbeendigung ergebenden Folgen nicht unter § 8 ZPO fallen.
von katinka1
01.03.2010, 16:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag

Aus Schneider Herget Streitwert Kommentar, 12. Auflage ab Rdn. 3463 Rdn. 3490 weist auf die MwSt. hin Unter Rdn. 3463 steht "Betrifft die Streitigkeit den Bestand oder die Dauer eines Miet- oder Pachtverhältnisses, kommt eine Wertbestimmung nach § 8 ZPO in Betracht, der als Sondervorschrift dem...
von katinka1
01.03.2010, 15:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert Mietrecht

Also, habe nochmal nachgelesen. Wenn MwSt. zu zahlen ist, ist diese dem Streitwert hinzuzurechnen. Du musst also die reine Kaltmiete zzgl. MwSt. in Ansatz bringen (Nebenkosten nicht). Allerdings habe ich jetzt noch etwas gelesen mit einem 25-fachen Wert . Daraus bin ich nicht ganz schlau geworden......
von katinka1
01.03.2010, 15:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert Mietrecht

Auf jeden Fall nur die Jahresmiete (Kaltmiete)
von katinka1
01.03.2010, 15:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtsmittel bei Teilversäumnis- und Schlussurteil
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Re: Rechtsmittel bei Teilversäumnis- und Schlussurteil

Ich würde sagen, Teil-VU ist wg. Teil-Klagerücknahme ergangen.

Abzuwarten ist die Berufungsfrist.
von katinka1
13.01.2010, 08:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschwerdeverfahren bei Bestellung Notgeschäftsführer
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Ich danke Dir für deine Antwort. Aber leider hat mir das nicht weitergeholfen, das konnte ich selber nachlesen... Nur über den speziellen Fall mit einem Notgeschäftsführer konnte ich nirgendswo etwas finden.