Die GbR ist nicht Antragsgegner, sondern Antragsteller.
Wenn sie Gegner ist, gebe ich die GbR und dann die Gesellschafter auch an. Ich habe jetzt aber den umgedrehten Fall
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- 22.03.2010, 08:12
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Antragsteller GbR - Ausscheiden des Gesellschafters
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- 18.03.2010, 15:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV --> Zahlung zu Händen von....
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ZV --> Zahlung zu Händen von....
Hallo, ich sitze mal wieder auf der Leitung. Ich hatte den Fall auch schon mal, ist aber schon länger her und ich kann mich daher nicht mehr erinnern.... :oops: Wir haben für unsere 2 Mdt. ein VU erwirkt, aus dem jetzt vollstreckt werden soll. Demnach wurde der Bekl. verurteilt, zu Händen XY (= nich...
- 16.03.2010, 16:43
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Antragsteller GbR - Ausscheiden des Gesellschafters
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Antragsteller GbR - Ausscheiden des Gesellschafters
Hallo an Alle, ich hätte da mal eine Frage: Der Mandant ist eine GbR, für den ich jetzt einen MB beantragen sollen. Eine GbR ist partei- und rechtsfähig. Soweit, so gut. Wenn ich als Antragsteller jetzt nur die GbR nehme, diese vertreten durch die Gesellschafter, was ist dann, wenn z. B. ein Gesells...
- 01.03.2010, 16:27
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
Ich habe bisher auch immer nur aus der Jahresmiete abgerechnet und würde das in Deinem Fall auch tun.
- 01.03.2010, 16:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
Weiter steht unter Rdn. 3464, dass Streitigkeiten über die nach dem Vertragsinhalt bestehenden Handlungs- oder Unterlassungspflichten oder sich aus einer (unstreitigen) Vertragsbeendigung ergebenden Folgen nicht unter § 8 ZPO fallen.
- 01.03.2010, 16:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
Aus Schneider Herget Streitwert Kommentar, 12. Auflage ab Rdn. 3463 Rdn. 3490 weist auf die MwSt. hin Unter Rdn. 3463 steht "Betrifft die Streitigkeit den Bestand oder die Dauer eines Miet- oder Pachtverhältnisses, kommt eine Wertbestimmung nach § 8 ZPO in Betracht, der als Sondervorschrift dem...
- 01.03.2010, 15:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert Mietrecht
Also, habe nochmal nachgelesen. Wenn MwSt. zu zahlen ist, ist diese dem Streitwert hinzuzurechnen. Du musst also die reine Kaltmiete zzgl. MwSt. in Ansatz bringen (Nebenkosten nicht). Allerdings habe ich jetzt noch etwas gelesen mit einem 25-fachen Wert . Daraus bin ich nicht ganz schlau geworden......
- 01.03.2010, 15:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert bei gewerblichen Mietvertrag
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Re: Streitwert Mietrecht
Auf jeden Fall nur die Jahresmiete (Kaltmiete)
- 01.03.2010, 15:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechtsmittel bei Teilversäumnis- und Schlussurteil
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Re: Rechtsmittel bei Teilversäumnis- und Schlussurteil
Ich würde sagen, Teil-VU ist wg. Teil-Klagerücknahme ergangen.
Abzuwarten ist die Berufungsfrist.
Abzuwarten ist die Berufungsfrist.
- 13.01.2010, 08:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwerdeverfahren bei Bestellung Notgeschäftsführer
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