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von Sonnenblume25
04.09.2014, 13:15
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung 2300/3309 ??
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Re: Anrechnung 2300/3309 ??

Danke! Wurden erst mit der Abwicklung eines Vergleichs beauftragt (im gerichtlichen Verfahren waren wir nicht tätig, hat Mdt. selber gemacht). Jetzt fand eine umfangreiche außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite statt. Und inzwischen sind wir bei der ZV mit Zahlungsvereinbarung angelangt....
von Sonnenblume25
04.09.2014, 11:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung 2300/3309 ??
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Re: Anrechnung 2300/3309 ??

OK :mrgreen: Du hast Recht! Aber kann ich denn dann nicht nur die Hälfte der Gebühr anrechnen wie sonst auch? Computer rechnet die volle 0,3 Gebühr an. Sorry, ich steh grad sowas von am Schlauch... :roll:
von Sonnenblume25
04.09.2014, 11:26
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung 2300/3309 ??
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Anrechnung 2300/3309 ??

Hallo zusammen :) Muss ich eine Geschäftsgebühr 2300 auf eine danach in der ZV entstandene Verfahrensgebühr 3309 anrechnen? Hier ist eine Geschäftsgebühr entstanden, zweimal die 0,3 nach 3309, ferner die eine Einigungsgebühr für eine Zahlungsvereinbarung (§31b RVG) Mein Programm rechnet nun eine 0,3...
von Sonnenblume25
06.08.2014, 09:58
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verjährung PKH-Gebühren bei nicht rechtzeitigem Antrag
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Re: Verjährung PKH-Gebühren bei nicht rechtzeitigem Antrag

Oh ok danke!! Dann war ich fehlinformiert! Naja, versuchen werd ichs dennoch. Vielen Dank. :thx
von Sonnenblume25
06.08.2014, 09:09
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verjährung PKH-Gebühren bei nicht rechtzeitigem Antrag
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Verjährung PKH-Gebühren bei nicht rechtzeitigem Antrag

Hallo, ich schon wieder.

Wir haben ein Verfahren, das wurde 2009 unterbrochen.

Habe gerade festgestellt, dass hier der PKH-Vergütungsfestsetzungsantrag noch nicht gestellt wurde. Ist das schon verjährt? Hab mal irgendwo gehört/gelesen, dass PKH nicht verjährt, finds aber nicht mehr...
:?:
von Sonnenblume25
06.08.2014, 08:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem
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Re: Gebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagt

DANKE!!! :knutsch

Hast Du zu dem Thema mit der Erhöhungsgebühr auch bei Vertretung des Widerbeklagten ne eigene Fundstelle irgendwo?
von Sonnenblume25
05.08.2014, 14:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem
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Re: Gebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagt

Hallo Anahid, danke für Deine Antwort. Im Urteil heißt es, dass wegen identischem Streitstoff sich die Ansprüche gegenseitig ausgeschlossen haben und "eine Streitwertaddition findet daher nicht statt, sondern es ist lediglich der höhere Wert (der Klage) maßgebend". Also KAA mit Erhöhungsge...
von Sonnenblume25
05.08.2014, 10:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem
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Gebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem

Hallo zusammen, brauch mal wieder Eure Hilfe. Haben in einem Rechtsstreit die Klägerin und deren Ehemann, den Drittwiderbeklagten, vertreten. Bekommen wir hierfür nur eine Erhöhungsgebühr für einen weiteren Auftraggeber, oder können die Gebühren betreffend den Drittwiderbeklagten bei der Kostenausgl...
von Sonnenblume25
10.04.2014, 10:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenerstattung KFB bei Obsiegen in Berufung
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Kostenerstattung KFB bei Obsiegen in Berufung

GuMo, brauche Eure Hilfe: :wink2 Kläger (=unser Mandant) erhält in I. Instanz ein klageabweisendes Urteil und hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Nun ist beabsichtigt in die Berufung zu gehen. Wie verhält es sich nun mit den festgesetzten Kosten der I. Instanz? Wenn unser Mandant die nun bez...