Ok, stimmt.
Aber dazu müsste der Verwalter in den Vertrag eingetreten sein.

Hey,

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht zulässig. Sieh mal in den § 89 InsO.

Wenn die Forderung vor IE entstanden ist, muss sie zur Tabelle angemeldet werden. Anderweitig muss die Schuldnerin sie zahlen.

LG Marion

@ skugga Die Versicherungen begründen das immer damit, dass die Gebühr 4141 nicht anfällt, wenn das Verfahren zur Verfolgung der OWi an die Behörde abgeben wird. @ nephele Ich kann´s nicht mit Sicherheit sagen (hab die Akte gerade nicht da), aber ich bin der Meinung uns wurde trotz Einstellung gemäß...

ich rechne in diesem Fall auch immer die Nr. 4141 mit ab, weil Straf- und OWiverfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sind und die Gebühr meiner Meinung nach entstanden ist. Die Versicherungen kürzen mir diese Gebühr allerdings auch immer raus... Aber ich bin der Meinung das stimmt so nicht. :? I...

@ Feierabend

Gerade weil ihr Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habt, bekommt ihr die Verfahrensgebühr gem. Nr. 4106 VV - wenn sich euer Mandant nicht meldet, würde ich sagen, ist er selbst schuld....
4104 VV gilt ja nur bis zum Eingang der Anklageschrift (s. Anmerkung)

Ich hätte genauso abgerechnet.
Ja, die Abgrenzung gemäß § 15 III RVG musst du auch machen.

Hallöchen,

ich dachte eigentlich auch, dass es für ein Anerkenntnis eine Terminsgebühr gibt.
Guck mal in die Nr. 3104, Abs. 1 Nr. 1

... gemäß § 307 (=Anerkenntnis)

@ Curry: Äh, ja, stimmt. Soll natürlich 1.762,52 Euro heißen.

Hallöchen, :wink2 also ich würde so anrechnen: 1,3 Geschäftsgebühr 2300 VV aus 7.800,52 Euro 1,0 Verfahrensgeb. MB 3305 VV aus 5.502,44 Euro 0,65 Anrechnung Vorbem. 3 (4) aus 5.502,44 Euro 3100 Verfahrensgebühr 3100 VV aus 1.762,52 Euro 1,0 Anrechnung Anmerk. zu 3305 aus 1.1762,52 Euro 1,2 Terminsge...

Aber wenn dein Chef das Mahnverfahren eingeleitet hat, dann bekommt ihr doch einen 1,0 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3305. Und dann wird die Geschäftsgebühr mit 0,65 angerechnet. Die 1,0 Verfahrensgebühr für den Mahnbescheid wird auch mit 1,0 voll angerechnet.