Hallo zusammen, kann mir jemand helfen. Ich suche zwei Beschlüsse, und zwar einmal vom OLG Schleswig vom 11.03.2008, Az.: 15 WF 356/07 und dann vom OLG Oldenburg vom 23.05.2008, Az. 5 W 34/08. Kann mir jemand sagen, wo ich diese finden kann. Ich glaube der letzerer ist für mich interessanter. In den...
Ich muss für die 1,3 Geschäftsgebühr aber keine gesonderte Rechnung haben, oder?
Denn ich habe ja für GS-Geb. und für den Mahnbescheid eine komplette Rechnung gemacht.
Hallo, ich hab mal wieder ein kleines Problemchen. Also ich möchte einen KFA gegen unseren Mdt beantragen. Und zwar der Sachverhalt: Wir vertreten den Antragsteller und der Antragsgegner ist nicht anwaltlich vertreten. Wir haben einen MB beantragt und haben auch den VB. In dem VB sind auch die vorge...
Guten Morgen, also mein Chef meint, dass es wohl eine Entscheidung gibt, dass wenn man für eine Abmahnung in einfachen Sachen nur eine Gebühr von 100,00 € als RA bekommt. Wie z. Bsp. Jemand verkauft übers Internet ein T-Shirt mit einem Aufdruck einer geschützten Marke und wird dann von einem RA ange...
Im schriftlichen Vorverfahren kannst Du für ein VU nur die 0,5 Gebühr abrechnen, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung auch vorgesehen war.
Hi, also ich würde sagen, für ein VU, wenn dein RA bei Gericht anwesend war und für die Gegenseite niemand erschienen ist, bekommt man eine 0,5 Gebühr, sollte aber dein RA noch irgendwas erörtert haben oder sonstiges verhandelt haben oder auch sonstige Anträge gestellt haben, dann bekommt man eine 1...
Hallo, kann mir jemand sagen, wie hoch die RA-Gebühren für eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung sind. Mein Chef meint, dass es wohl neu sei, dass es in sogenannten "leichten Fällen" nur noch 100,00 € für den Anwalt gibt. Stimmt das, denn ich würde sagen, mindestens eine 1,3 Ge...
Hallo, wenn man sich einen Namen schützen lassen möchte, muss man, meiner Meinung nach, dies beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tun. Aber ein Patentanwalt könnte Euch da bestimmt weiterhelfen. Der kann dann prüfen, ob es den Namen vielleicht schon gibt oder ob man sich den Namen überhau...