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von bettl
22.09.2009, 11:58
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH bewilligt im Sozialrecht
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Schade :-( *g* aber Danke trotzdem :-)
von bettl
22.09.2009, 11:18
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH bewilligt im Sozialrecht
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Naja Gründe haben Sie kein angegeben ;-)
ich hät aber glaub ich jetzt ein Urteil gfunden, welches im RVGReport 2007 steht, den hab ich jetzt leider nicht ;-)

hast du den zufällig?
von bettl
22.09.2009, 10:27
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH bewilligt im Sozialrecht
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Ne die habens nicht übersehen. Total komisch.

Die Schreiben nämlich in dem Schreiben das die Prozesskostenhilfe die Gutachterkosten nicht umfasst..
von bettl
22.09.2009, 09:09
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH bewilligt im Sozialrecht
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PKH bewilligt im Sozialrecht

Hallo Ihr Lieben :-) kann mir jemand sagen, ob es richtig ist, dass das Gericht bei bewilligter PKH hergehen kann und sagen kann, dass die Gutachterkosten (Antrag § 109 SGG) nicht mit umfasst wären. Unser Mandant soll jetzt mit bewilliger Prozesskostenhilfe 3000,00 € Vorschuss für ein Gutachten einz...
von bettl
18.09.2009, 08:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen Liquidator? Firma gelöscht
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Moin Moin.

also Schuldner ist nicht die GmbH sondern einer der Liquidatoren privat.
Die Forderung hat nichts mit der GmbH zu tun.

Ich hät halt jetzt die GmbH als Drittschuldner eingesetzt bzw. die Liquidatoren, da die GmbH schon gelöscht ist.
von bettl
17.09.2009, 16:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen Liquidator? Firma gelöscht
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Hm das würd mich auch intressieren,

hab ne GmbH (auch schon gelöscht) als Drittschuldner - wobei Drittschuldner (die GmbH) unser ehemaliger Mandant und der Bruder unseres Mandanten Liquidatoren sind.

Kann ich da pfänden? Vermögen ist da offenbar schon noch vorhanden (Grundstück).

Viele Grüße
von bettl
19.06.2009, 10:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Regelung des Umgangsrechts im Termin, Einigungsgebühr entst?
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Also wir rechnen da schon immer eine Einigungsgebühr ab und haben die bisher auch immer bekommen. Ich würd sie also schon abrechnen ;-)
von bettl
19.06.2009, 10:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abtrennung elterliche Sorge
Antworten: 2
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Ich hab die Lösung im Gerold/Schmidt gefunden :)
RA hat die Wahl :-) VV 3100 RandNr. 110
von bettl
18.06.2009, 09:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abtrennung elterliche Sorge
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Abtrennung elterliche Sorge

Hallo Ihr Lieben, ich hoffe ihr könnt mir mal wieder helfen ;-) Folgender Fall: In einer Scheidungssache (wo wir bereits auch schon ein Urteil haben) wurde im letzten Termin die Folgesache SO abgetrennt. Streitwertbeschluss: Scheidung 5.460,00, SO 900,00, VA 2.000,00. Wir haben jetzt aus dem komplet...
von bettl
18.05.2009, 16:00
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: ZV in Frankreich
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ZV in Frankreich

Hallo Ihr Lieben - ich hoff ihr könnt mir helfen :-) hab folgendes Problem: Hab einen bereits in Frankreich zugestellten Vollstreckungsbescheid. Die Ausfertigung mit dem Artikel 34 Nr. 2 EuGVVO etc. hab ich auch schon. Jetzt muss ich den aber vollstrecken. Ich hab jetzt im Internet schon ein bissche...