Hallo an alle, die um diese Zeit noch die Stühle drücken müssen. Habe hier mal wieder eine - für mich - kniffelige Angelegenheit. Soll aus einem luxemburgischen Titel vollstrecken. Eigentlich alles gut, da ich in Luxemburg vollstrecken möchte, aber der Schuldner ist angeblich unbekannt verzogen. Wie...

Ja, sehe ich genauso. Alles war anhängig ist, wird voll abgerechnet. Kannst dir die vielen Herumrechnereien also sparen.

Hallo, habe eine Entscheidung über die Erinnerung gegen einen KFB vorliegen - Zurückweisung. Mist. Jetzt hat der Mdt. trotzdem er im Verfahren 100 % gewonnen hat, einige Kosten selbst zu tragen. Es handelt sich hierbei um ein FG-Verfahren. Das Gericht erklärt alles plausibel, ich schließe mich dem a...

Habs rausbekommen. Ich will doch Beschwerde bzw. Erinnerung einlegen - also gibts ne Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Die bestimmt sich aus nem Streitwert. Der Rechtspfleger sagt - weil keine GK anfallen ist eigentlich nach billigem Ermessen zu entscheiden - besser ist aber die Beschwer nach den anfalle...

Tagchen, kann mir vielleicht jemand sagen, wie hoch die Beschwer bei einer Erinnerung gegen den Zurückweisungsbeschluss zum Antrag auf Beratungshilfe ist. Bin der Meinung, es ist der Streitwert des Hauptverfahren bzw. der Hauptsache, meine Chefin ist aber überzeugt, es sei nicht so. Hilfe!!! Die Kom...

Ich kann nur sagen, dass ich das aus der Praxis auch kenne. Bislang hatte ich noch keine Probleme damit. Insbesondere wenn wir gegen ehemalige Mandanten ein Verfahren gewonnen hatten und dann die Kosten aus dem KFB eingebucht haben (bei Zahlungseingang) habe ich meist erst nach Zahlungseingang Rechn...

Hallo ihr Allwissenden. Hab gerade folgendes Problem: Haben einen netten Herrn X vor dem ArbG vertreten. Nachdem er das Mandat bei uns niederlegte - keine Ahnung warum - wollten wir unsere Gebühren festsetzen lassen. Das Gericht hat das aber mit Beschluss zurückgewiesen, da Herr X so clever war, nic...

Aber TG gibt es doch auch, wenn nach billigem Ermessen nach § 495a ZPO entschieden würde. Richtig - würde in diesem Fall wegfallen, ist aber klar zu stellen, dass die TG nicht nur bei § 307 ZPO anfällt.

Alles klar, so mache ich das.

Taucht die nicht auf der Vollmacht auf? Ich kenne mich bei Notarakte nicht aus - nehmen nur die für RAe. Müsste aber auch bei euch so sein.