Die Suche ergab 1475 Treffer
- 04.07.2008, 20:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: PKH-Abrechnung?
- Antworten: 23
- Zugriffe: 2600
Ich kann's mir auch nicht anders erklären, als dass der Bearbeiter beim Gericht den Verzicht übersehen hat. Vielleicht stellst Du noch mal klar, dass AUF VERGÜTUNG AUS DER STAATSKASSE verzichtet wird (die Partei will ja wahrscheinlich weiterhin PKH haben, da weiterhin mittellos bzw nur zu Ratenzahlu...
- 04.07.2008, 20:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: PKH Abrechnung in Familiensachen
- Antworten: 32
- Zugriffe: 5375
Nun hast Du doch zwei Anträge, die ganz verschiedene Antragsgegner haben (Staatskasse und Verfahrensgegner) in einen Schriftsatz gemischt? Warum hast Du das getan? :?: Ich kann hiervon nur abraten. Der Vergütungsantrag wird mit der Festsetzung der PKH-Vergütung zusammengetackert und zur Akte genomme...
- 04.07.2008, 16:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: PKH Abrechnung in Familiensachen
- Antworten: 32
- Zugriffe: 5375
Die Folgesache Unterhalt ist nicht unbedingt von der PKH-Bewilligung umfasst, kommt drauf an, wie sie formuliert ist (§ 48 RVG). War denn PKH für die Folgesache Unterhalt ausdrücklich beantragt? Soweit PKH nicht beantragt ist, kann sich die Bewilligung auch nicht darauf erstrecken. Bzgl Fahrtkosten ...
- 04.07.2008, 16:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA § 11 RVG Zuständigkeit
- Antworten: 23
- Zugriffe: 3567
- 04.07.2008, 05:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Berufungsverfahren - Entstehung der 1,1 VG nach 3201
- Antworten: 21
- Zugriffe: 18561