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- 05.10.2008, 17:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vollstreckung aus teilweise rechtskräftigem KFB
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Der KFB ist ja nicht angefochten worden. Wenn die Beschwerdefrist abgelaufen ist, ist er rechtskräftig. Wenn dann aber in zweiter Instanz eine neue Kostenregelung ergeht, wird er eventuell automatisch gegenstandslos. D. h., dass momentan im Falle einer Zwangsvollstreckung das Risiko besteht, dass Ih...
- 05.10.2008, 16:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vollstreckung aus teilweise rechtskräftigem KFB
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Also: Uns erst mal den Sachverhalt richtig erzählen (für 13 die Kostenentscheidung der ersten, für mich die Regelung der zweiten Instanz). Vielleicht irrt sich auch die Geschäftsstellenbeamtin. Vielleicht liegt ein Fall vor, in dem der KFB der ersten Instanz gegenstandslos geworden ist durch die Reg...
- 05.10.2008, 16:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vollstreckung aus teilweise rechtskräftigem KFB
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- 05.10.2008, 16:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vollstreckung aus teilweise rechtskräftigem KFB
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- 05.10.2008, 12:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Festsetzung nach § 11 RVG in Nachlasssachen
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- 05.10.2008, 11:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA der Partei selbst? :shock:
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50,00 €? Fahrtkosten, Verdienstausfall (je nach Entfernung, Terminsdauer bzw -Anzahl kann da ja schon einiges zusammenkommen), dann vielleicht noch Porti und Telefonauslagen? Kann schon sein, müsste sich aber aus dem Beschluss ergeben, wie sich der festgesetzte Betrag zusammensetzt. Begründen ist im...
- 04.10.2008, 20:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 0,5 Terminsgebühr bei Kostenbeschluss nach § 91 ZPO?
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- 04.10.2008, 15:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 0,5 Terminsgebühr bei Kostenbeschluss nach § 91 ZPO?
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- 02.10.2008, 20:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren schriftliche Verfahren und dann Klagerücknahme
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- 02.10.2008, 19:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung nach § 55 RVG und dann § 50 RVG (PKH)
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