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von Illle
17.12.2008, 23:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: freiwilligen Titel erwirken
Antworten: 2
Zugriffe: 580

Der Schuldner könnte ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung beurkunden lassen
von Illle
01.12.2008, 20:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV bei GbR-Gesellschafter
Antworten: 25
Zugriffe: 2939

Habe leider gerade kein Gesetz hier...
Würde aber eine Rechtsnachfolgeklausel auf die Gesellschafter beantragen. Dann kannst du auch gegen die Gesellschafter vollstrecken. Ich glaube, dass steht in § 727 ZPO
von Illle
28.11.2008, 22:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PKH in ZV-Angelegenheit?
Antworten: 13
Zugriffe: 1720

Zuständig ist das Gericht in dessen Bezirk vollstreckt werden soll. Wir beantragen immer vorher PKH und fügen dann den PKH-Beschluss bei dem entsprechenden Antrag bei. So hat man nicht nur für die eine Maßnahme PKH, sondern für mehrere.
von Illle
19.11.2008, 13:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr nach 3309 für Nachbesserung eV?
Antworten: 9
Zugriffe: 2414

Ich habe das mal schnell nachgeschlagen, im RVG für Anfänger steht das unter Rn 1857 ff. Der Antrag auf Neachbesserung/Ergänzung der Angaben im Vermögensverzeichnis löst in der Regel keine gesondere Verfahrensgebühr 3309 aus.
von Illle
19.11.2008, 13:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr nach 3309 für Nachbesserung eV?
Antworten: 9
Zugriffe: 2414

Echt??? Ich war bisher immer der Auffassung, dass das eine Fortsetzung des eV-Verfahrens ist und dann keine gesonderte Gebühr anfällt
von Illle
18.11.2008, 13:17
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Vergleich zustellen im Parteibetrieb
Antworten: 35
Zugriffe: 11585

Klar, eine Zahlungsaufforderung darf man der Gegenseite schon schicken, dafür müssen die ZV-Voraussetzungen nicht erfüllt sein.
von Illle
16.11.2008, 21:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Notar der Kanzlei hat Titel erstellt, darf der RA. daraus vo
Antworten: 11
Zugriffe: 1445

Da habe ich auch schon drüber nachgedacht, wenn wir eine Forderungsangelegenheit bearbeiten, dann darf auch keiner unserer Notare das Schuldanerkenntnis beurkunden.
von Illle
16.11.2008, 20:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Notar der Kanzlei hat Titel erstellt, darf der RA. daraus vo
Antworten: 11
Zugriffe: 1445

Ich kann es nicht genau sagen, mit dem Notariat kenne ich mich nicht aus. Wir machen das allerdings nicht, weil unsere Notare der Meinung sind, dass wenn sie in der Sache einmal was beurkundet haben, dann dürfen sie als RAe bzw. ein anderer RA unserer Kanzlei das nicht mehr machen, weil wir dann ja ...
von Illle
16.11.2008, 18:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Übungsaufgabe - gerichtliches Mahnverfahren + VB
Antworten: 5
Zugriffe: 2041

Der VB muss spätestens 6 Monate nach Zustellung des MB beantragt werden. Habe leider zur Zeit kein Gesetz zur Hand und kann nicht sagen, wo das steht
von Illle
23.10.2008, 18:24
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Haftbefehl ohne Erfolg
Antworten: 9
Zugriffe: 1413

Solltet ihr einen Verhaftungsauftrag erteilt haben und der GV kann dem Schuldner die eV immer noch nicht abnehmen, weil er ihn nicht antrifft, dann kannst du ihn mit der Durchsuchung der Wohnung beauftragen. Wenn euch schon der HB vorliegt, dann benötigt ihr keinen Durchsuchungsbeschluss mehr.