Danke, Andre,
versuche vielleicht mal nachtragend die Angaben zu beschaffen.
In der EV selbst, die der Schuldner grad nach der Übertragung des Geschäfts abgegeben hat, ist nichts darüber enthalten
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- 19.08.2009, 10:47
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Im Vermögensverzeichnis hat er angegeben, dass er Arbeitslosengeld beantragte und sonst überhaupt kein Einkommen hat. Die ergänzete EV haben wir auch beantragt, da teilt er mit, dass er eben arbeitslos ist und die Leistungen bezieht, und nirgendwo sonst arbeitet. Ich würde gerne den Gerichtsvollzieh...
- 17.08.2009, 13:22
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Vollstreckung auf Verdacht?
Hallo, Ihr Lieben! habe folgenden Fall: Schuldner hat EV abgegeben, ist natürlich nichts zu holen. Sein Betrieb - Imbiss - hat er sozusagen aufgegeben. In der Wirklichkeit hat sein Vater den Imbiss ein Tag später auf sich angemeldet. Höchstwahrscheinlich arbeitet der Schuldern dort weiterhin wie frü...
- 04.07.2009, 23:52
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genau, hier fallen Betragsrahmengebühren an, für Versicherte, Leistungsempfänger etc. (siehe hierzu § 183 SGG) ist das Verfahren GKfrei, somit Betragsrahmengebühren wie für außergerichtliche so auch für gerichtliche Tätigkeit grob gesagt, in Sachen der meisten Privatpersonen, wie wg. Rente, Sozialle...
- 04.07.2009, 23:36
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hab leider keine Urteile hierzu oder so, aber der laufende Unterhalt ist im Voraus zum je 3. des Monats fällig (Rechtssprechung), wenn der Unterhaltsschulder noch nie aufgefordert wurde zu zahlen, sollte er vorher schriftlich in Verzug gesetzt werden, denn wenn er dann nicht zahlt und es zur gericht...
- 24.06.2009, 20:33
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man kann auch höher gehen, dies muss man dann aber begründen (rentenfrage - existenzielle Bedeutung für Mandant, mehrere Gutachten müssten durchgearbeitet werden, ggf. Fachanwaltschaft des RAs etc.) bei uns läuft dann es so, dass wir im Entwurf so ausrechnen und der Sachbearbeiter (RA) entscheidet, ...
- 23.06.2009, 23:57
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wurde in dem Vergleich mit Ordnungsgeld oder -haft angedroht bzw. so ein Punkt mit in Vergleich miteingenommen? Wenn ja - dann wohl Antrag ans Gericht (gleiches Gericht, gleiches Aktenzeichen) auf Festsetzung der Höhe (oder ggf. Haft??). Wenn dann die vollstreckbare Ausfertigung dieses Beschlusses m...