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von Adora Belle
03.06.2008, 11:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kann man in Strafsachen die Kosten festsetzen lassen!?!?
Antworten: 5
Zugriffe: 1018

Du kannst nur die Mindestgebühr festsetzen lassen, wenn der Mandant keine Zustimmungserklärung zur Berechnung anderer Gebühren (im besten Fall Höchstbetrag) unterschrieben hat. Dann darfst Du allerdings auch ggüber dem Mandanten keine höheren Gebühren mehr abrechnen. :-( Deshalb IMMER Vorschuß nehmen!
von Adora Belle
03.06.2008, 11:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Außergerichtlicher Gegenstandswert bei Umgang
Antworten: 7
Zugriffe: 4828

Hab den Thread gefunden: http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=16680&highlight= Wo ist denn "hier"? Im Internet findest Du dazu nicht zwingend was. Die Schwarzwälder Tabelle ist offline *g* so ein kleines Heftchen. Ansonsten mußt Du in den entsprechenden Gesetzestexten nachgucken. Ich h...
von Adora Belle
03.06.2008, 11:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Außergerichtlicher Gegenstandswert bei Umgang
Antworten: 7
Zugriffe: 4828

:dafuer 3.000 würde ich auch außergerichtlich nehmen. Die Frage kam doch letztens erst - aber egal. Schau mal in die Schwarzwälder Tabelle, da ist hinten eine Übersicht zu den Gegenstandswerten im Familienrecht. Edit: In anderen Sachen orientierst Du Dich außergerichtlich doch auch an den gerichtlic...
von Adora Belle
28.05.2008, 15:16
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Maßnahmen nach Erwirkung eines Näherungsverbots
Antworten: 4
Zugriffe: 913

Antrag an das Gericht: gegen den Antragsgegner wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsanordnung vom... ein Ordnungsgeld, (hilfsweise Ordnungshaft), zu verhängen. Begründung mit Glaubhaftmachung Gebühren 0,3 VG Nr. 3309 Achtung, für das Ordnungsgeldverfahren muß gesondert PKH beantragt werden. ...
von Adora Belle
27.05.2008, 16:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung Höchstgebühren Strafsache
Antworten: 6
Zugriffe: 848

Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger?

Als Wahlverteidiger würde ich versuchen, im Nachhinein eine Honorarvereinbarung abzuschließen. Ansonsten bleibt in beiden Fällen nur, vom Gericht die Pauschgebühr feststellen zu lassen. Schau mal in § 42 und § 51 RVG.
von Adora Belle
27.05.2008, 15:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
Antworten: 15
Zugriffe: 2258

Und jetzt aber schon? Oder immer noch nicht? 8)
von Adora Belle
27.05.2008, 12:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
Antworten: 15
Zugriffe: 2258

Schau Dir doch nochmal den Beitrag von Kichererbse an, da steht es schon drin. Der Antrag gehört noch zum Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, auch wenn das Gericht darüber entscheidet. Die Ausnahmen hierzu stehen in Vorbemerkung 5 Abs. 4 - da geht es aber um Kostenentscheidungen. Du kannst also nu...
von Adora Belle
26.05.2008, 14:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Brauche Hilfe bei Gebühren in Strafsachen
Antworten: 11
Zugriffe: 2781

Also seid Ihr als "Voll-"Verteidiger tätig. Dann gilt das oben gesagte, keine gesonderte Gebühr für die Beschwerde, sondern ggf. Erhöhung der Verfahrensgebühr.
von Adora Belle
23.05.2008, 16:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfegebühr nach 30,00 EUR mit Nr. 7002!?!?
Antworten: 14
Zugriffe: 1967

Naja, Du musst halt die Entstehung der Gebühr GLAUBHAFT machen, wofür ja im Zweifel die anwaltliche Versicherung reicht. Aber wenn die 7002 für Post (und nicht für Telefon) sein soll, muss eben die Post mit zum Antrag. Aber wie gesagt, bloss anschreiben, weil sich der Mandant nicht mehr meldet, reic...
von Adora Belle
23.05.2008, 15:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Neuerteilung Fahrerlaubnis. Welche Gebühr?
Antworten: 4
Zugriffe: 1317

Das eine ist Strafrecht, das andere Verwaltungsrecht (Neuerteilung der FE). Von daher :dafuer neue Angelegenheit, 2300 - Kichererbse hat sich bestimmt verschrieben - nach dem Auffangwert.