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von Adora Belle
04.06.2008, 15:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
Antworten: 13
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Nee, dann hast Du natürlich recht. Muß dann sowas wie ne Nachtragsanklage in der HV gewesen sein. Obwohl, EB kam ja vorher. Aber egal, jedenfalls keine 4104.

Da war es natürlich etwas... unglücklich, den Einspruch aufrechtzuerhalten.

Aber das ist nicht mehr gebührenrechtlich. Sorry für OT.
von Adora Belle
04.06.2008, 14:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
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Nee, das geht nicht mehr. Genau aus dem Grund, daß die HV schon stattgefunden hat.

Ist dann erst im Termin der Strafvorwurf erfolgt? Irgendwo muss doch sowas wie ne Anklage herkommen? Aber wenn Du sagst, is nich entstanden, dann halt nicht.
von Adora Belle
04.06.2008, 13:59
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
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Aber wo bleibt denn die 4104? Üblicherweise wird doch nach Abgabe an die StA vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren gewechselt. Dann gibt es doch die VG fürs Ermittlungsverfahren.
von Adora Belle
04.06.2008, 13:53
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
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Die Grundgebühr ist erst für das OWI- und dann für das Strafverfahren angefallen. Allerdings ist die OWI-GG auf die Straf-GG anzurechnen, so daß letztendlich nur die Straf-GG übrigbleibt. Verfahrensgebühren sind angefallen für das vorgerichtliche Verwaltungsverfahren, für das Ermittlungsverfahren de...
von Adora Belle
03.06.2008, 17:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafsache abrechnen
Antworten: 17
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Haftprüfung oder nur Verkündung? Wenn "verhandelt" wurde, gibt es die Terminsgebühr nach Ziff.3, wenn aber quasi nur die Entscheidung entgegengenommen wurde, nicht. Und - eine Terminsgebühr deckt bis zu 3 Termine im Vorverfahren bzw. außerhalb der HV ab. Aber das wußtest Du ja sicherlich. 8)
von Adora Belle
03.06.2008, 11:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kann man in Strafsachen die Kosten festsetzen lassen!?!?
Antworten: 5
Zugriffe: 1003

Du kannst nur die Mindestgebühr festsetzen lassen, wenn der Mandant keine Zustimmungserklärung zur Berechnung anderer Gebühren (im besten Fall Höchstbetrag) unterschrieben hat. Dann darfst Du allerdings auch ggüber dem Mandanten keine höheren Gebühren mehr abrechnen. :-( Deshalb IMMER Vorschuß nehmen!
von Adora Belle
03.06.2008, 11:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Außergerichtlicher Gegenstandswert bei Umgang
Antworten: 7
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Hab den Thread gefunden: http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=16680&highlight= Wo ist denn "hier"? Im Internet findest Du dazu nicht zwingend was. Die Schwarzwälder Tabelle ist offline *g* so ein kleines Heftchen. Ansonsten mußt Du in den entsprechenden Gesetzestexten nachgucken. Ich h...
von Adora Belle
03.06.2008, 11:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Außergerichtlicher Gegenstandswert bei Umgang
Antworten: 7
Zugriffe: 4774

:dafuer 3.000 würde ich auch außergerichtlich nehmen. Die Frage kam doch letztens erst - aber egal. Schau mal in die Schwarzwälder Tabelle, da ist hinten eine Übersicht zu den Gegenstandswerten im Familienrecht. Edit: In anderen Sachen orientierst Du Dich außergerichtlich doch auch an den gerichtlic...
von Adora Belle
28.05.2008, 15:16
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Maßnahmen nach Erwirkung eines Näherungsverbots
Antworten: 4
Zugriffe: 875

Antrag an das Gericht: gegen den Antragsgegner wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsanordnung vom... ein Ordnungsgeld, (hilfsweise Ordnungshaft), zu verhängen. Begründung mit Glaubhaftmachung Gebühren 0,3 VG Nr. 3309 Achtung, für das Ordnungsgeldverfahren muß gesondert PKH beantragt werden. ...
von Adora Belle
27.05.2008, 16:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung Höchstgebühren Strafsache
Antworten: 6
Zugriffe: 811

Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger?

Als Wahlverteidiger würde ich versuchen, im Nachhinein eine Honorarvereinbarung abzuschließen. Ansonsten bleibt in beiden Fällen nur, vom Gericht die Pauschgebühr feststellen zu lassen. Schau mal in § 42 und § 51 RVG.