Nee, dann hast Du natürlich recht. Muß dann sowas wie ne Nachtragsanklage in der HV gewesen sein. Obwohl, EB kam ja vorher. Aber egal, jedenfalls keine 4104.
Da war es natürlich etwas... unglücklich, den Einspruch aufrechtzuerhalten.
Aber das ist nicht mehr gebührenrechtlich. Sorry für OT.
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- 04.06.2008, 15:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
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- 04.06.2008, 14:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
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- 04.06.2008, 13:59
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
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- 04.06.2008, 13:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldverfahrn -> Strafverfahren - wie rechne ich hier a
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Die Grundgebühr ist erst für das OWI- und dann für das Strafverfahren angefallen. Allerdings ist die OWI-GG auf die Straf-GG anzurechnen, so daß letztendlich nur die Straf-GG übrigbleibt. Verfahrensgebühren sind angefallen für das vorgerichtliche Verwaltungsverfahren, für das Ermittlungsverfahren de...
- 03.06.2008, 17:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafsache abrechnen
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- 03.06.2008, 11:51
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kann man in Strafsachen die Kosten festsetzen lassen!?!?
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Du kannst nur die Mindestgebühr festsetzen lassen, wenn der Mandant keine Zustimmungserklärung zur Berechnung anderer Gebühren (im besten Fall Höchstbetrag) unterschrieben hat. Dann darfst Du allerdings auch ggüber dem Mandanten keine höheren Gebühren mehr abrechnen. :-( Deshalb IMMER Vorschuß nehmen!
- 03.06.2008, 11:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Außergerichtlicher Gegenstandswert bei Umgang
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- 03.06.2008, 11:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Außergerichtlicher Gegenstandswert bei Umgang
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:dafuer 3.000 würde ich auch außergerichtlich nehmen. Die Frage kam doch letztens erst - aber egal. Schau mal in die Schwarzwälder Tabelle, da ist hinten eine Übersicht zu den Gegenstandswerten im Familienrecht. Edit: In anderen Sachen orientierst Du Dich außergerichtlich doch auch an den gerichtlic...
- 28.05.2008, 15:16
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Maßnahmen nach Erwirkung eines Näherungsverbots
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Antrag an das Gericht: gegen den Antragsgegner wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsanordnung vom... ein Ordnungsgeld, (hilfsweise Ordnungshaft), zu verhängen. Begründung mit Glaubhaftmachung Gebühren 0,3 VG Nr. 3309 Achtung, für das Ordnungsgeldverfahren muß gesondert PKH beantragt werden. ...
- 27.05.2008, 16:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erhöhung Höchstgebühren Strafsache
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