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von CaroMa
04.03.2015, 14:59
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung (nur) Hinterlegungsverfahren
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Abrechnung (nur) Hinterlegungsverfahren

Hallo zusammen :wink2 Mandant beauftragte uns mit der Vertretung im Hinterlegungsverfahren (Herausgabe der Hinterlegung). Geldhinterlegung EUR 35.000,00 Zudem sollten die von den weiteren Beteiligten hierzu erforderlichen Willenserklärungen eingeholt werden. Wie abrechnen? :kopfkratz Im Übrigen wüns...
von CaroMa
22.03.2012, 10:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vereinbarung Streitwert/Gegenstandswert
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Vereinbarung Streitwert/Gegenstandswert

Ist eine beabsichtigte Vereinbarung der Parteien im Vergleichswege nach § 278 Abs. 6 ZPO über den Streit-/Gegenstandswert für das Gericht bindend?
von CaroMa
21.03.2012, 07:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshilfe
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Re: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshil

Lt. Kommentierung:

Man darf von jedem Mandanten nur die Gebühren verlangen, die unter Ausschluss der Beratungshilfe entstanden wären ...

D. h. für den Mandanten ohne Beratungshilfe:
1,3 GSG
0,3 EHG
1,5 EG
Auslagen, Mehrwertsteuer
hiervon 1/2
von CaroMa
06.03.2012, 11:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshilfe
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Re: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshil

Unter Abzug der gewährten Vergütung aus Beratungshilfe und einer Erhöhungsgebühr?
von CaroMa
02.03.2012, 07:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshilfe
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Re: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshil

Es sind keine Eheleute. Dem 2. Mandanten wurde die Beratungshilfe auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse versagt.
von CaroMa
29.02.2012, 12:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshilfe
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Re: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshil

1) Zivilrecht (Miete ua)
2) ?
3) Der 2. Mandant ist nicht beratungshilfeberechtigt. Wäre dem 1. Mandant keine Beratungshilfe gewährt worden, wäre eine 0,3 abzurechnen, da beide Parteien (aus dem Mietvertrag) in Anspruch genommen worden sind.
von CaroMa
14.02.2012, 09:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshilfe
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Abrechnung mehrere Mandanten bei teilweiser Beratungshilfe

Folgender Fall:
RA vertritt 2 Mandanten in einem außergerichtlichen Verfahren;
die Angelegenheit wird durch Vergleich beendet;
einem Mandanten wurde Beratungshilfe gewährt und die Tätigkeit auch über die Staatskasse abgerechnet;

Wie abrechnen gegenüber dem zweiten Mandanten? :?:
von CaroMa
07.11.2011, 14:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr Beratungs- u. Prozesskostenhilfe
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Re: Anrechnung Geschäftsgebühr Beratungs- u. Prozesskostenhi

Die Entscheidung würde mich auch sehr interessieren, nur leider ist sie nirgends findbar. Es wird nur die Anforderung direkt beim LG Dresden bleiben.
von CaroMa
07.11.2011, 14:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr Beratungs- u. Prozesskostenhilfe
Antworten: 3
Zugriffe: 1006

Anrechnung Geschäftsgebühr Beratungs- u. Prozesskostenhilfe

Mdt. hat Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. Gebühren und Auslagen wurden ohne Berücksichtigung einer Anrechnung im Wege der Prozesskostenhilfe abgerechnet und durch die Staatskasse beglichen. Nachträglich wurde eine Geschäftsgebühr im Wege der Beratungshilfe unter Berücksichti...
von CaroMa
12.01.2009, 09:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr f. Widersprucn gg. MB
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Nach § 696 ZPO kann eine Partei, somit auch der Antragsgegner, die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Allerdings ist es hier nicht nachvollziehbar, da die Forderung bereits beglichen wurde? Evtl. wird die Gegenseite beantragen wollen, dass die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller ...