Lt. Zöller § 39 Rn. 17 führt eine fehlende Belehrung nicht dazu, dass die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht zu laufen beginnt.

Leider ...

Gemäß § 158 III FamFG dürfte die Entscheidung nicht rechtsmittelfähig sein, wenn es eine selbständige Maßnahme war. Gegen Endentscheidung kann man dann wieder die Beschwerde einlegen.

Huch, ja klar. Das war früher die 2401.

Im Rechtsbehelfsverfahren kannst Du eine Gebühr nach 2401 VV RVG abrechnen. Geht es ins gerichtliche Verfahren, dann natürlich nach 3100 VV RVG

M. E. ist das eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwertkatalog bestimmt bei einer Angelegenheit über einen Waffenschein (50.1) einen Wert in Höhe von 7.500,00 €. Wenn es sich um eine Angelegheit über die Waffenbesitzkarte handelt, dann bestimmt sich der Wert nach dem Auffangwert (5.00...

Hmm also ich würde das so verstehen, dass nunmehr ein Betrag in Höhe von 359,05 € pfändbar wären.

72,05 € mit 1 Unterhaltsverpflichtung + 287,00 € zu berücksichtigendes Einkommen des Kindes.

Aber ob das richtig ist

Der Sachverhalt ist leider ein bissl "dünn". Für die vorger. Tätigkeit erhaltet ihr eine Geschäftsgeb. gem. 2300. Diese wird dann auf die Verfahrensgeb. 3100 gem. Nr. 2300 VV RVG Vorbem. 3 Abs 4 VV RVG in Höhe von 0,65 angerechnet. Ob noch eine Terminsgeb. entstanden ist, kann ich leider n...

Für das Arrestverfahren kannst eine gesonderte Rechnung (Gebühr gem. Nr. 3309 VV RVG i.H.v. 0,3) erstellen.

Die GmbH kann ja an sich nicht die EV abgeben, so dass sie durch den GF vertreten wird. Dies muss aber so im ZV-Auftrag auch angegeben werden: GmbH, vertr. d. d. GF...

Für die Frage, ob Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, wurde ja die Identitätsformel ins Leben gerufen. Danach liegt ein Gegenstand vor, wenn beide Anträge sich gegenseitig ausschließen, d. h. ein Obsiegen der einen Partei die Abweisung des Antrags der anderen Partei nach sich zieht....