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von India
01.07.2011, 09:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-
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Re: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-

Na dann bleibt wohl nur der Klageweg zur Zahlung der angefallenen und zukünftigen Kosten des Abschleppunternehmens. Spätestens dann wird er wohl reagieren..hoffentlich
von India
01.07.2011, 09:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-
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Re: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-

Ich würde den Beklagten unter Fristsetzung zur Abholung auffordern, sonst wird das Teil verwertet. Danach würde ich einen MB über die angefallenen Kosten beantragen und gut is.
von India
22.06.2011, 09:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Untätigkeitsklage
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Re: Untätigkeitsklage

Achso und natürlich dann entsprechend nur die Mittelgebühr ansetzen
von India
22.06.2011, 09:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Untätigkeitsklage
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Re: Untätigkeitsklage

Es kommt darauf an, ob ihr schon außergerichtlich tätig wart. Wenn nicht, dann kannst du die Gebühr nach Nr. 3102 VV RVG in Ansatz bringen. Falls ihr doch vorher tätig wart, kannste für das Verfahren vor dem Sozialgericht nur die Nr. 3103 VV RVG ansetzen. Eine Anrechnung erfolgt dann aber nicht.
von India
21.06.2011, 11:12
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update

So, Streik beendet... bis zum nächsten update :mrgreen:

Danke JSanny für den Tipp
von India
21.06.2011, 10:56
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update

Ok, das versuche ich jetzt auch. Ansonsten streike ich :wink:
von India
21.06.2011, 10:16
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update

"EGVP konnte nicht gestartet werden" echt ätzend :roll:
von India
21.06.2011, 10:07
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update

:| Ich bekomm hier gleich einen mittelschweren Anfall. Weshalb funktioniert das denn nu wieder nicht, immer diese blöden updates... :evil:
von India
20.06.2011, 12:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: ZV - EMA - erneute ZV
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Re: ZV - EMA - erneute ZV

und noch ein Versuch :)

so u. a. auch BGH JurBüro 05, 139 = MDR 05, 475 bzw. Volpert RVGreport 05, 127, 130. (IXa ZB 77/04)
von India
20.06.2011, 11:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: ZV - EMA - erneute ZV
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Re: ZV - EMA - erneute ZV

Also gem. Nr. 3309 VV RVG - Kommentar Gerold (17. Auflage), bildet dies ja eine Angelegenheit. Im RVG effizient wurde weiter noch ein BGH-Urteil dazu angeführt: BGH 12.12.2003 - IX a ZB 234/03, JurBüro 2004, 191