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- 01.07.2011, 09:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-
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Re: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-
Na dann bleibt wohl nur der Klageweg zur Zahlung der angefallenen und zukünftigen Kosten des Abschleppunternehmens. Spätestens dann wird er wohl reagieren..hoffentlich
- 01.07.2011, 09:13
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-
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Re: Beschluss 887, Fahrzeug nicht angemeldet -EILT-
Ich würde den Beklagten unter Fristsetzung zur Abholung auffordern, sonst wird das Teil verwertet. Danach würde ich einen MB über die angefallenen Kosten beantragen und gut is.
- 22.06.2011, 09:29
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Untätigkeitsklage
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Re: Untätigkeitsklage
Achso und natürlich dann entsprechend nur die Mittelgebühr ansetzen
- 22.06.2011, 09:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Untätigkeitsklage
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Re: Untätigkeitsklage
Es kommt darauf an, ob ihr schon außergerichtlich tätig wart. Wenn nicht, dann kannst du die Gebühr nach Nr. 3102 VV RVG in Ansatz bringen. Falls ihr doch vorher tätig wart, kannste für das Verfahren vor dem Sozialgericht nur die Nr. 3103 VV RVG ansetzen. Eine Anrechnung erfolgt dann aber nicht.
- 21.06.2011, 11:12
- Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
- Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update
So, Streik beendet... bis zum nächsten update
Danke JSanny für den Tipp
Danke JSanny für den Tipp
- 21.06.2011, 10:56
- Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
- Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update
Ok, das versuche ich jetzt auch. Ansonsten streike ich
- 21.06.2011, 10:16
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- Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update
"EGVP konnte nicht gestartet werden" echt ätzend
- 21.06.2011, 10:07
- Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
- Thema: EGVP nach Update
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Re: EGVP nach Update
Ich bekomm hier gleich einen mittelschweren Anfall. Weshalb funktioniert das denn nu wieder nicht, immer diese blöden updates...
- 20.06.2011, 12:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: ZV - EMA - erneute ZV
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Re: ZV - EMA - erneute ZV
und noch ein Versuch
so u. a. auch BGH JurBüro 05, 139 = MDR 05, 475 bzw. Volpert RVGreport 05, 127, 130. (IXa ZB 77/04)
so u. a. auch BGH JurBüro 05, 139 = MDR 05, 475 bzw. Volpert RVGreport 05, 127, 130. (IXa ZB 77/04)
- 20.06.2011, 11:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: ZV - EMA - erneute ZV
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Re: ZV - EMA - erneute ZV
Also gem. Nr. 3309 VV RVG - Kommentar Gerold (17. Auflage), bildet dies ja eine Angelegenheit. Im RVG effizient wurde weiter noch ein BGH-Urteil dazu angeführt: BGH 12.12.2003 - IX a ZB 234/03, JurBüro 2004, 191