Folgender Fall: Wir wollen Forderungen des Schuldners bei 14 Banken in zehn Amtsgerichtsbezirken pfänden. Wir wollen möglichst nicht warten, bis der PfÜB die Runde durch alle Gerichte gemacht hat, sondern den PfÜB möglichst gleichzeitig/parallel zustellen lassen. Man hätte dann von jedem eingeschalt...

Hallo, wir haben eine Marke gepfändet (sonstiges Recht gem. § 857 ZPO) müssen nun mit konstitutiver Wirkung an den Schuldner zustellen, der aber unbekannt verzogen ist, genau wie seine GmbH, deren (alte) Anschrift im Markenregister eingetragen ist. Dann ist uns eingefallen, dass der Schuldner in dem...

Vielen Dank!

So muss man es wohl machen. Hat jemand noch Anmerkungen?

Wie rechnet man eigentlich einen Europäisches Zahlungsbefehl ab? Bis jetzt habe ich nur bis zur Gebühr Nr. 3305 für den Mahnbescheid gedacht. Für den Antrag auf Vollstreckungsbescheid (VB) bekommt man ja noch extra die Gebühr Nr. 3308. Nur dass es im Verfahren über den Europäischen Zahlungsbefehl ke...

Eine blöde Frage zum Europäischen Zahlungsbefehl: Wir vertreten ein britisches Unternehmen und sollen einen Zahlungsbefehl gegen eine österreichische Firma beantragen. Frage: Kann ich das beim AG Wedding machen? Oder muss ich das entweder in England oder in Österreich machen? Vielen Dank! Matthias

Vielen Dank!

Das heißt, ich brauche ein Rechtskraftzeugnis, um aus dem KFB vollstrecken zu können ...?

Hallo zusammen, folgendes Problem: Gegen das (Unterlassungs-)Urteil haben wir Berufung eingelegt. Der Gegner hat eine vollstreckbare Ausfertigung des KFBs, die Wartezeit läuft morgen ab. Auf dem KFB finde ich den Hinweis, dass die Schuldnerin der vorläufig vollstreckbaren Forderung die Vollstreckung...

Danke!

Mal sehen, was ich draus machen kann.

Hallo, liebe Leute, ich habe folgendes Problem: Der Schuldner gibt in der eV an, Geschäftsführer einer Limited zu sein, die ein Ladengeschäft betreibt, und gerade mal so viel zu verdienen, dass er unter der Pfändungsfreigrenze bleibt. Ich möchte (wenigstens) wissen, wem die Gesellschaft gehört, weil...