§ 120 IV ZPO bezieht sich aber doch nur auf den Fall, dass sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend geändert haben und ein Antrag auf Änderung der Ratenzahlung gestellt wird. Ich hätte gesagt, dass hier § 127 II ZPO greift (Monatsfrist). § 127 III ZPO betrifft die sofortige...

:zustimm Zum einen bestimmt § 22 I RVG, dass in derselben Angelgenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet werden. Es liegt eine Angelegenheit, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich im gleichen Rahmen hält und ein innerer Zusammenhang zwische...

Ich glaub, jetzt komm ich grad nicht mehr hinterher!

Ist nun der Vergleich ausschließlich über anhängige Forderungen geschlossen worden oder sind da auch Forderungen einbezogen worden, die noch nicht anhängig waren?

Es wurde ja wohl die gesamte Forderung erledigt, wenn ich dich richtig verstanden habe. Drum hätte ich abgerechnet:

1,3 VerfahrensG aus 2688 €
1,2 TerminsG aus 2688 €
1,0 EinigungsG aus 2688

Gegenüber dem AG hätte ich mitgeteilt, dass - sofern kein Nachweis über den Unterhaltsanspruch des Ehemannes und Sohnes gegenüber der Schuldnerin vorliegt - die Pfändungsfreigrenze nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO von 930 € gilt und der darüber hinaus gehende Betrag zu pfänden ist.

ich würde auch als Antragsgegner den Betreuten XY, vertreten durch Betreuerin Frau ...

Schuldner ist ja der Antragsgegner, nicht die Betreuerin mit ihrem persönlichem Vermögen.

habt ihr im Vorfeld ne Kostendeckungszusage für die Vollstreckungsmaßnahmen eingeholt? Wenn ja, hat die RS auf die "Obliegenheitsverpflichtung" hingewiesen. Wenn nicht, hätte ich an die RS geschrieben, dass die bei der Kostendeckungszusage darauf hätte hinweisen müssen. Ich hätte auch mal ...

@ Eve80: DANKE! habe ich wieder was gelernt.

Ich muss sagen, ich gebe neuen Azubi´s und auch neuen Kollegen Zeit, sich einzuarbeiten, wobei ich Azubi´s mehr Zeit gebe, sich einzuarbeiten. Der Azubi hat zum einen mit einem Tagesablauf zu tun, wie er ihn noch nicht kennen gelernt hat. Er kennt den Kanzleiablauf nicht, die Abkürzungen sind im gän...