Zitat aus der Entscheidung: "Nr. 3106 VV RVG normiert, dass eine Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), in Höhe von 20,00 € bis 380,00 € anfällt. Ziffer 3. der Nr. 3106 VV RVG führt aus, dass die Gebühr auch entsteht, wenn das Ver...

Die Terminsgebühr fällt an, siehe auch SozG Karlsruhe, Aktenzeichen: S 10 SB 3025/05 KO-A vom 25.10.2006

Ich würde auf § 4 I RVG verweisen. Es ist ja eine Art Vergütungsvereinbarung. Dabei ist m. E. unerheblich, ob diese auf den Streitwert als Grundlage zur Berechnung der Gebühren oder auf die Gebührenhöhe an sich abgestellt ist.

okay! Ich würde auch den überblick verlieren :D ich denke aber trotzdem, dass bezüglich dem Zustimmungsanspruch eine Rechnung über Streitwert 60.000 von allen drei Gegnern bezahlt werden muss. Zumindest würde ich diese Rechnung meinem Chef präsentieren. *gg*. Wir haben mal zwei Mandanten auch in ein...

Es stimmt schon, das jeder einzeln die Zustimmung erteilen muss. Aber du klagst ja sicherlich in einer Klage gegen alle drei, da die drei sicherlich eine Art Erbengemeinschaft bilden. Somit haftet die Erbengemeinschaft für die Kosten.

Wir hatten mal in Italien gegen einen Schuldner vollstreckt, in dem wir für uns als Verkehrs-RA und für einen RA in Italien PKH beantragt und bewilligt bekommen haben und der Rest hat der RA in Italien besorgt.

Ich denke, dass die gesamtschuldnerisch haften, d. h. die haften auch gesamtschuldnerisch für die RA-Gebühren.

Der eine, der seine Teilzustimmung über 10.000,00 € gegeben hat, haftet daher zu 5/6 für die RA-Gebühren, die beiden anderen voll.

Ich habe eine Strafsache zum Abrechnen - Wir haben Wiedereinsetzungsantrag und anschließend sofortige Beschwerde eingereicht. Danach haben wir die Anhörungsrüge beim Amtsgericht eingereicht und nun weiß ich nicht, wie in Strafsachen die Anhörungsrüge abrechnen soll.

Ist das nicht eine sozialrechtliche Angelegenheit in der Betragsrahmen anfallen? Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde die Sache doch vor dem SozG verhandelt werden und keine GK anfallen.