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- 05.01.2014, 17:44
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr
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Terminsgebühr
Bekommt man bei einer einstweiligen Verfügung der mit einem Beschluss endet, eine Terminsgebühr?
- 18.12.2013, 12:29
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechtskraftvermerk bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen
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Re: Rechtskraftvermerk bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen
Und wenn wir gegen den eigenen Mandanten die Kosten festgesetzt haben?
- 18.12.2013, 11:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechtskraftvermerk bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen
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Rechtskraftvermerk bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen
Benötigt man bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen den Rechtskraftvermerk?
- 01.12.2013, 15:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtskraftvermerk
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Rechtskraftvermerk
Wenn der Titel keinen Rechtskraftvermerk enthält, reicht es wenn man bei der Vollstreckung den Titel vom Berufungsgericht beifügt, als Nachweis, dass der I. instanzliche Titel rechtskräftig ist.
- 30.11.2013, 23:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sicherungsvollstreckung
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Sicherungsvollstreckung
wenn der Schuldner die Sicherheit geleistet hat, darf der Gläubiger trotzdem eine Sicherungsvollstreckung durchführen.
- 28.11.2013, 16:04
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtskraftvermerk
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Re: Rechtskraftvermerk
Ja weil dann würde man doch keine vollstreckbare Ausfertigung bekommen.
- 28.11.2013, 15:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtskraftvermerk
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Rechtskraftvermerk
Wir haben dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag geschickt. Daraufhin schreibt er, dass der Titel keinen Rechtskraftvermerk enthält und nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist. Der Titel ist aber schon längst rechtskräftig enthält nur diesen Vermerk nicht aber auf der letzten Sei...
- 27.11.2013, 11:48
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kosten für Vollstreckungsabwehrklage
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Kosten für Vollstreckungsabwehrklage
Die Gegenseite hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gestellt. Der Antrag ist zurückgewiesen worden. Daraufhin hat die Gegenseite Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Beim OLG ist die Beschwerde zurückgewiesen worden. Der Streitwert ist im Rahmen des PKH-Ver...
- 23.11.2013, 17:40
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Geschäftsanteile pfänden
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Geschäftsanteile pfänden
Hat jemand einen Musterantrag für Pfändung der Geschäftsanteile bei einer UG. Der Schuldner ist 100 % Gesellschafter und Geschäftsführer. Welche Pfändungen sind möglich?
- 20.11.2013, 22:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Auskünfte Dritter
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Auskünfte Dritter
Wenn man Auskünfte Dritter einholen möchte z. B. beim Bundeszentralamt für Steuern. Wie sieht so ein Antrag aus? Habt ihr vielleicht Formulare?