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von Oliverreinhardt2
22.05.2024, 14:43
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH nach Klageumstellung auf Insolvenzverwalter
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Re: PKH nach Klageumstellung auf Insolvenzverwalter

Deine Chefin ist für die Anträge in der Verantwortung, nicht Du. Sie hat demnach vorab zu prüfen, was sie unterschreibt.

Die Benennung der Quote hat der InsV mitzuteilen.
Berechnung der Quote
von Oliverreinhardt2
22.05.2024, 12:40
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH nach Klageumstellung auf Insolvenzverwalter
Antworten: 10
Zugriffe: 68

Re: PKH nach Klageumstellung auf Insolvenzverwalter

Also wenn ich es richtig verstanden habe, habt ihr für die Klagepartei PKH bekommen? Wenn ja, so wäre die bei dem ArbG erhaltene PKH nicht zu erweitern, sondern ein neuer PKH-Antrag muss bei dem Gericht der Feststellungsklage (InsO-Gericht), gestellt werden. Denn das ArbG hat mit der Feststellungskl...
von Oliverreinhardt2
22.05.2024, 11:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kann der Schuldner vom Gläubiger eine Forderungsaufstellung verlangen?
Antworten: 2
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Re: Kann der Schuldner vom Gläubiger eine Forderungsaufstellung verlangen?

Guck mal hier Es sollte schon dem Anstand gehören, dem Schuldner die aktuelle Forderungshöhe mitzuteilen. Da ihr mit RA-Micro offensichtlich arbeitet, sind es nur paar Klicks und das FOKO wird an den Schuldner übersandt. Der Schuldner muss demnach wissen, was für eine Forderungshöhe im Raum steht u...
von Oliverreinhardt2
21.05.2024, 17:48
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gegenstandswert Terminsgebühr
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Re: Gegenstandswert Terminsgebühr

Hi, es ist spät und ich mal wieder doof. Es gab Klage, wir haben erwidert, das AG hat Vergleich vorgeschlagen (schriftlich) und beide haben angenommen. Es ist doch jezt die TG 3104 entstanden? Es gab zwar keinen Termin aber wenn der eigentlich vorgeschrieben ist, rechne ich doch den ab? :roll: zusä...
von Oliverreinhardt2
06.05.2024, 17:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus
Antworten: 8
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Re: Freigabe Konto von StA, Bank zahlt nicht aus

Ich habe das mal gefunden, hoffentlich hilft es: Zudem ist ein besonderes Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit des Vermögensarrests zu legen. Wurde hinreichend berücksichtigt, dass der Vermögensarrest stark in das Eigentumsrecht des Betroffenen eingreift und dass dieser möglicherweise an seiner Leb...
von Oliverreinhardt2
03.05.2024, 20:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel

Ich schließe mich dem Post zu #29, an. Nochmal zum Verständnis: - Wenn der Prozentsatz "x %", in einem Vollstreckungstitel, tituliert worden sind, dann sind diese "Vorgaben" auch in einem FOKO zu berücksichtigen. - Alle "neuen" Vollstreckungstitel unterliegen, wie hier ...
von Oliverreinhardt2
01.05.2024, 14:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
Antworten: 43
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel

Sind 19% Zinsen denn nicht sittenwidrig und damit unwirksam? Oder wegen Wucher unwirksam? Man kann ja nicht beliebig hohe Zinsen verlangen. Irgendwo ist ja eine Grenze. Ähnlich wie bei zu hohen Mieten. Irgendwann ist es unzulässig. Weiß jemand, wo bei den Zinsen die Grenze liegt? Man kann ja sicher...
von Oliverreinhardt2
01.05.2024, 14:04
Forum: RA-Micro Forum
Thema: dragon download
Antworten: 4
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Re: dragon download

paralegal6 hat geschrieben:
29.04.2024, 11:41
habe das drop down nun gefunden und runtergeladen. Muss es auf jedem Arbeitsplatz separat installiert werden? Nur bei dem der diktiert vermutlich?
Bild
von Oliverreinhardt2
01.05.2024, 10:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Vollstreckungstitel
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Re: Verjährung Vollstreckungstitel

ich habe jetzt nochmal eine ähnliche Frage, hatte ich in der Praxis noch nicht. ZV Auftrag erhalten (wir vertreten Schuldner) und Einrede der Verjährung, zunächst nur wegen der Zinsen erhoben. Verwirkung noch nicht. Muss der Gerichtsvollzieher jetzt sein FoKo aktualisieren oder muss der Gläubiger d...