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- 20.02.2014, 12:08
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....
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Re: Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....
An sich sehe ich das genauso. Aber warum nennt das Gericht das dann einen "Vergleich" und protokolliert die vermeintliche Einigung unter dieser Überschrift?!?
- 20.02.2014, 11:41
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1075
Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....
In einer Familiensache wurde bezüglich Unterhalt vor Gericht ein Vergleich geschlossen und als ebensolcher protokolliert. Wir haben ordnungsgemäß abgerechnet, inklusive Einigungsgebühr, da Vergleich. Jetzt moniert das Gericht unsere Abrechnung mit der Begründung, dass der Vergleichstext ja unseren A...
- 25.11.2013, 12:22
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsgeld bezahlt, aber kein Arbeitszeugnis
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Zwangsgeld bezahlt, aber kein Arbeitszeugnis
Wir haben einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, wonach die Gegenseite verpflichtet ist, der Mandantschaft ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Nun ist die Gegenseite entweder nicht willens oder nicht in der Lage dieses zu erteilen. Wir haben bereits einen Zwangsgeldbeschluss beantragt. Das...
- 23.09.2013, 14:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der ZV
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Re: Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der Z
Danke für die Info und den Hinweis auf den Thread.
Leider steht da zu den Auskünften der BaFin auch nicht besonders viel.
Tja, also mal wieder learning by doing...
Leider steht da zu den Auskünften der BaFin auch nicht besonders viel.
Tja, also mal wieder learning by doing...
- 19.09.2013, 13:49
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beratungshilfeschein vor 01.08., Beratung nach 01.08.
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Re: Beratungshilfeschein vor 01.08., Beratung nach 01.08.
er hat euch ja nach dem 01.08. beauftragt/aufgesucht. Ich würde nach neuem Recht abrechnen.
- 19.09.2013, 13:24
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der ZV
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Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der ZV
Hallo, ich möchte gerne wissen, ob ihr bereits Erfahrungen mit der Einholung der Auskunft bei der BaFin durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung habt. Stellt ihr im ZV-Auftrag insoweit einen gesonderten Antrag? Zur Einholung einer solchen Auskunft über Konten/Bankverbindungen d...
- 29.07.2013, 09:51
- Forum: GKG
- Thema: Verrechnung Gerichtskostenüberschuss bei Obsiegen
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Verrechnung Gerichtskostenüberschuss bei Obsiegen
Wir haben eine knifflige Kostenfestsetzungssache, die sich schon seit Monaten hinzieht. Familiensache/Zugewinn, beide Parteien ohne PKH. Mandant obsiegt zu 68 %. Gerichtskosten insgesamt betragen: 6348,25 Anteil des Mandanten (32 %): 2031,44 € abzüglich gezahlter: 2.664,00 € Überschuss: 632,56 € Die...
- 06.05.2013, 17:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: mehrere Zwangsgeldanträge Abrechnung?
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mehrere Zwangsgeldanträge Abrechnung?
Ich stehe grade total auf dem Schlauch. Mdt. hat mit Gegn. einen Vergleich geschlossen. Gegner hat nunmehr mehrere Zwangsgeld/Zwangshaft-Verfahren eingeleitet, da unser Mandant gegen diesen Vergleich verstoßen hat. Wir haben für die Verteidigung gegen sämtliche Anträge VKH beantragt und diese auch a...
- 11.10.2010, 12:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit
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Re: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit
Habe mit Chef gesprochen. Schreibe die RAK an und warte auf deren Empfehlung.
- 11.10.2010, 11:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit
- Antworten: 16
- Zugriffe: 11678
Re: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit
@Liesel: Die Frage der Zulässigkeit stelle ich mir auch gerade... Mit der 1,3 liegen wir eigentlich ganz gut im Rahmen, denn an sich wäre eine 2,5 GG abrechenbar, nach Anrechnung (0,75) verlbliebe dann immer noch eine 1,75 Gebühr, die wir hätten berechnen können. Aber wie gesagt - ist dies so zuläss...