Die Behörde ist in diesem Fall eine Polizeidienststelle am anderen Ende Deutschlands...
Das Verfahren ist von der STA nunmehr an das AG abgegeben worden. Die von katuscha vorgeschlagene Verfahrensweise ist mir leider überhaupt nicht geläufig.
Also nun doch ans AG raus?
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- 19.10.2009, 13:05
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Wohin den Führerschein schicken?
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- 19.10.2009, 12:44
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- Thema: Wohin den Führerschein schicken?
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Wohin den Führerschein schicken?
Haben hier eine Verkehrsrechts-Strafsache. Es gibt einen Strafbefehl mit Geldbuße und 1 monatigem Führerscheinentzug. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt. Nun will der Mandant den Führerschein abgeben, damit das Fahrverbot aus der Welt ist. Wohin mit dem Lappen : An die Bußgeldbehörde od...
- 17.09.2009, 16:30
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Hauptbevollmächtigter zahlt Kosten UBV nicht
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- 17.09.2009, 16:25
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- Thema: Hauptbevollmächtigter zahlt Kosten UBV nicht
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Hauptbevollmächtigter zahlt Kosten UBV nicht
Haben für einen RA in Untervollmacht einen Termin gemacht. Dieser weigert sich, die angefallenen Kosten auszugleichen. Untervollmacht war von dem HBV unterschrieben. Festsetzung nach § 11 RVG fällt also raus. Was tun? Mahnverfahren?
- 16.09.2009, 14:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Prüfung Erfolgsaussichten Strafsache
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- 16.09.2009, 10:25
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- Thema: Prüfung Erfolgsaussichten Strafsache
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- 16.09.2009, 09:24
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Prüfung Erfolgsaussichten Strafsache
Hallo,
ich soll ggü RS die Prüfung von Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels in einer Strafsache abrechnen.
Im Zivilrecht geht das, aber eine solche Gebühr in Strafsache ist mir nicht geläufig.
Gibt es die?
ich soll ggü RS die Prüfung von Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels in einer Strafsache abrechnen.
Im Zivilrecht geht das, aber eine solche Gebühr in Strafsache ist mir nicht geläufig.
Gibt es die?
- 07.09.2009, 10:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: altes Umgangsverfahren, 2. Abrechnung?
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altes Umgangsverfahren, 2. Abrechnung?
Hallo, wir haben hier ein altes Umgangsverfahren. Bereits 2005 wurde eine Vereinbarung zum Umgang geschlossen, Sache seinerzeit auch über PKH abgerechnet. Da die Kontakte nicht klappten, wurde das Verfahren jetzt, 2009, weitergeführt, zum alten Aktenzeichen. Es wurde erneut terminiert und eine Verei...
- 25.08.2009, 14:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Krankenkasse vollstreckt, Abwehr?
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- 25.08.2009, 13:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Krankenkasse vollstreckt, Abwehr?
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Krankenkasse vollstreckt, Abwehr?
Hallo, die Krankenkasse vollstreckt gegen den Mandanten aus einem - leider wohl rechtskräftigen -Leistungsbescheid. Es geht um Sozialversicherungsbeiträge, die allerdings bereits verjährt sind (aus 2004!). Wie kann ich die ZV stoppen, EV-Termin ist bereits übermorgen. Antrag auf sofortige Einstellun...