Die Suche ergab 75 Treffer

von Magdalene
19.10.2009, 13:05
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Wohin den Führerschein schicken?
Antworten: 11
Zugriffe: 6269

Die Behörde ist in diesem Fall eine Polizeidienststelle am anderen Ende Deutschlands...
Das Verfahren ist von der STA nunmehr an das AG abgegeben worden. Die von katuscha vorgeschlagene Verfahrensweise ist mir leider überhaupt nicht geläufig.
Also nun doch ans AG raus?
von Magdalene
19.10.2009, 12:44
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Wohin den Führerschein schicken?
Antworten: 11
Zugriffe: 6269

Wohin den Führerschein schicken?

Haben hier eine Verkehrsrechts-Strafsache. Es gibt einen Strafbefehl mit Geldbuße und 1 monatigem Führerscheinentzug. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt. Nun will der Mandant den Führerschein abgeben, damit das Fahrverbot aus der Welt ist. Wohin mit dem Lappen : An die Bußgeldbehörde od...
von Magdalene
17.09.2009, 16:30
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Hauptbevollmächtigter zahlt Kosten UBV nicht
Antworten: 4
Zugriffe: 804

HBV bestand - nach Durchführung des Termins und Festsetzunge eines recht hohen Streitwertes - auf einmal auf eine pauschale Kostenabgeltung. Disskussionen haben nichts gebracht. RG haben wir auch schon - ohne Erfolg an die Mandantin geschickt.
von Magdalene
17.09.2009, 16:25
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Hauptbevollmächtigter zahlt Kosten UBV nicht
Antworten: 4
Zugriffe: 804

Hauptbevollmächtigter zahlt Kosten UBV nicht

Haben für einen RA in Untervollmacht einen Termin gemacht. Dieser weigert sich, die angefallenen Kosten auszugleichen. Untervollmacht war von dem HBV unterschrieben. Festsetzung nach § 11 RVG fällt also raus. Was tun? Mahnverfahren?
von Magdalene
16.09.2009, 14:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Prüfung Erfolgsaussichten Strafsache
Antworten: 6
Zugriffe: 702

aber dann bin ich wieder bei Beratung, bzw. einem ersten Beratungsgespräch. Passt auch nicht recht, da wir ja vorher schon tätig waren.
von Magdalene
16.09.2009, 10:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Prüfung Erfolgsaussichten Strafsache
Antworten: 6
Zugriffe: 702

aber die 4100, 4101 entsteht nur bei erstmaliger Einarbeitung. Wir waren erstinstanzlich schon tätig - habe ich vorhin vergessen zu erwähnen.
von Magdalene
16.09.2009, 09:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Prüfung Erfolgsaussichten Strafsache
Antworten: 6
Zugriffe: 702

Prüfung Erfolgsaussichten Strafsache

Hallo,
ich soll ggü RS die Prüfung von Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels in einer Strafsache abrechnen.
Im Zivilrecht geht das, aber eine solche Gebühr in Strafsache ist mir nicht geläufig.
Gibt es die?
von Magdalene
07.09.2009, 10:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: altes Umgangsverfahren, 2. Abrechnung?
Antworten: 2
Zugriffe: 600

altes Umgangsverfahren, 2. Abrechnung?

Hallo, wir haben hier ein altes Umgangsverfahren. Bereits 2005 wurde eine Vereinbarung zum Umgang geschlossen, Sache seinerzeit auch über PKH abgerechnet. Da die Kontakte nicht klappten, wurde das Verfahren jetzt, 2009, weitergeführt, zum alten Aktenzeichen. Es wurde erneut terminiert und eine Verei...
von Magdalene
25.08.2009, 14:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Krankenkasse vollstreckt, Abwehr?
Antworten: 3
Zugriffe: 1227

Das ist es ja eben, es gibt keinen Bescheid in dem Sinne. Die Krankenkasse vollstreckt aus 5 Beitragsnachweisen für 2004
von Magdalene
25.08.2009, 13:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Krankenkasse vollstreckt, Abwehr?
Antworten: 3
Zugriffe: 1227

Krankenkasse vollstreckt, Abwehr?

Hallo, die Krankenkasse vollstreckt gegen den Mandanten aus einem - leider wohl rechtskräftigen -Leistungsbescheid. Es geht um Sozialversicherungsbeiträge, die allerdings bereits verjährt sind (aus 2004!). Wie kann ich die ZV stoppen, EV-Termin ist bereits übermorgen. Antrag auf sofortige Einstellun...