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- 15.01.2024, 11:54
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Kostenausgleichung (GK) bei PKH Beklagter
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Re: Kostenausgleichung (GK) bei PKH Beklagter
Die PKH übernimmt doch aber nur die eigenen Kosten, die gegnerischen muss der Beklagte trotzdem zahlen, oder? Meinst Du § 123 ZPO? Der kommt hier nicht zum Tragen, weil nach der Kostenregelung außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Hinsichtlich der Gerichtskosten muss Euer Mandant seinen...
- 10.01.2024, 09:42
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Fristberechnung
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Re: Fristberechnung
Auf den Beginn der Frist ist der Samstag ohne Einfluss. Entscheidend ist, wann die Frist abläuft.
- 19.12.2023, 10:34
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: KFA nach § 104
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Re: KFA nach § 104
Man lässt immer die Festsetzung auf den Anwalt erfolgen, wenn der Mandant VKH ohne Ratenzahlung erhalten hat, denn dem Mandanten steht ja gar kein Erstattungsanspruch zu; der hat ja auch keine Zahlung (weder an Euch noch an die Staatskasse) geleistet. Das geschieht in der Praxis erstaunlich selten,...
- 08.11.2023, 14:53
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Umgangsregelung
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Re: Umgangsregelung
ich habe vom Gericht einen "Vermerk" zur Umgangsregelung erhalten. Ich danke, dieser ist einem Protokoll gleichzustellen. Ja, bei uns steht jetzt auch immer "Vermerk" über den Protokollen. Wenn der Vergleich - wie in Familiensachen üblich - ohne Widerrufsvorbehalt geschlossen wu...
- 30.10.2023, 09:22
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: VKH Rücknahme nach ende des Verfahrens abrechnen
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Re: VKH Rücknahme nach ende des Verfahrens abrechnen
Das Gericht wird aufgrund des erfolgten Vermögenszuflusses eine Einmalzahlung anordnen, die VKH jedoch nicht aufheben, sodass Ihr weiterhin gehindert seid, Eure Kosten direkt gegen Eure Mandantin geltend zu machen. Deshalb: Beantragt die Festsetzung Eurer VKH-Vergütung beim Gericht und meldet, sofer...
- 26.10.2023, 09:26
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
Das ist laut BGH wegen § 123 ZPO zulässig und wird hier auch so praktiziert.
- 24.10.2023, 10:06
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- Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ags-102018-forderungsuebergang-auf-die-staatskasse-nach-ausgleich-der-rechtsanwaltsgebuehren_idesk_PI17574_HI12984469.html Nur am Rande: Die zitierte Entscheidung übersieht, dass aufgrund der Verwaltungsvorschriften zur PKH die Kostengrunde...
- 23.10.2023, 12:24
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- Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
Auch dann geht es nicht ohne entsprechende Kostengrundentscheidung.paralegal6 hat geschrieben: ↑23.10.2023, 12:22in der Konstellation dass beide PKH erhalten hatte ich das auch noch nie, nur wenn einer vermögend war
- 23.10.2023, 12:22
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- Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
Naja Paralegal....aber wenn das Verfahren nicht beendet ist, kann das Gericht - selbst wenn der gegnerische Anwalt einen Vorschuss auf die PKH geltend gemacht haben sollte - den Betrag nicht einfach einfordern. Es steht ja noch gar nicht fest, ob hier eine Erstattungspflicht des Mandanten von La Sh...
- 20.10.2023, 13:27
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- Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
Aufgrund des von Dir geschilderten Sachverhalts kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen, weshalb die gegnerischen Anwaltskosten in Rechnung gestellt worden sein sollten, obwohl noch keine Kostengrundentscheidung vorliegt. Wird in der Kostenrechnung auf § 59 RVG Bezug genommen? Am besten wird sein, D...