Einer Aufhebung bedarf es nicht, wenn die Kostengrundentscheidung geändert wird. Der vorher erlassene KfB wird automatisch wirkungslos. Manchmal wird er zur Klarstellung aufgehoben. Falls die Gegenseite damit doch den GVZ losjocht, kann man ja immer noch die neue Entscheidung hochhalten und sagen, &...

Das Versäumnisurteil ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel. Wenn es eine Kostengrundentscheidung enthält, kann man auch einen KfB beantragen. Der Einspruch selbst hebt ja nicht das ergangene VU auf. Grundlage für die Kostenfestsetzung bleibt es ja weiterhin. Auch wenn noch keine Rechtskra...

Für die Zustellung in Italien ist zwingend eine Übersetzung erforderlich. Nach dem Länderteil der ZRHO kann darauf selbst bei der Zustellung mit Einschreiben gegen internationalem Rückschein und Zustellungsempfänger der deutsch versteht nicht verzichtet werden. Ihr werdet euch wohl drauf einstellen ...

Ob unzulässig oder nicht mag dahingestellt sein. Tatsache ist doch, dass die Richter immernoch so entscheiden. Warum? Keine Ahnung. Musst du mal den Richter fragen.
gruß

@pepsi: Ich frag mich grad, was die Rpfl dafür können, wenn der Richter den PKH-Beschluss so abfasst, dass drin steht, zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. :( Wir machen ja nu mal die Beschlüsse nicht und sind auch dran gebunden, wenn das drin steht. Ansonsten würde uns die Auszahl...

Die Auslagenpauschale wird aber nicht angerechnet. Also beim Antrag nicht vergessen mit aufzunehmen, sonst verschenkt ihr ggf. 20 EUR. Und Kleinvieh macht auch Mist
gruß
lesaga

Guten Morgen! Die Vermittlung der Zustellung des Pfänders an den DS muss beim Amtsgericht beantragt werden, dass den Pfänder erlassen hat. Bei der Zustellung Italien ist es so, dass zwingend eine Übersetzung beizufügen ist. D.h. ihr müsst euch auf mehr Kosten einstellen. Die Übersetzung wird vom Ger...

Kommt immer drauf an, ob angehört wird oder nicht, ob Reste bestehen oder nicht, ob Einwendungen der Gegenseite kommen oder nicht. Also eine Dauer kann man pauschal nicht vorher festlegen. Ich versuch mal, den Weg eines einfachen Kfb nach VU (bei dem natürlich alles i.O. ist :D ) aufzuzeigen. 1. Tag...

Hab jetzt endlich mein ZAP-Buch zurück und hier die entsprechenden Randnummern:
Rnr. 95 ff. zur Teil 18; insbesondere Rnr. 103 unterstützt die Berechnung der Auslagen vor der Anrechnung der Gebühren.

gruß
lesaga

Hallo mel! Hier ist es überwiegend anerkannt (leider noch ohne obergerichtliche Entscheidung), dass die erste Variante zur Berechnung der Auslagen herangezogen wird. Mit dem Argument, es ist für das streitige Verfahren eine 1,3 Verfahrensgebühr entstanden, darauf ist auch die Auslagenpauschale zu be...